Botschaft zu einem Bundesbeschluss zur Genfer Akte des Haager Musterschutz-Abkommens und einem Bundesgesetz über den Schutz von Design
vom 16. Februar 2000
Bundesblatt · BBl 2000 2733Bundesblatt · BBl 2000 2729
1994 eine Arbeitsgruppe ein, welche die von Seiten der betroffenen Branchen als grundlegend erachteten Änderungen eines revidierten Muster- und Modellrechts ausarbeitete. Mit Schreiben vom 1. Dezember 1995 unterbreitete der VORORT den Schlussbericht dieser Arbeitsgruppe dem Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) und brachte gleichzeitig das Anliegen vor, eine Totalrevision des Muster- und Modellrechts einzuleiten. Diesem Begehren wurde stattgegeben und das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (Institut) mit der Ausarbeitung eines Entwurfes beauftragt. Im Juni 1996 unterbreitete Nationalrat Berberat eine parlamentarische Initiative1 in der Form einer allgemeinen Anregung. Darin verlangte er vom Bundesrat unter anderem, die Schutzdauer von Designs auf 25 Jahre zu erhöhen. Die parlamentarische Initiative wurde im April 1997 auf die Bestätigung des Vorstehers des EJPD hin zurückgezogen, dass dem Parlament baldmöglichst ein totalrevidiertes Designgesetz vorgelegt werde. Mit der Unterstützung der interessierten Verbände und Organisationen erarbeitete das Institut einen ersten Gesetzesentwurf. Am 18. Juni 1999 verlangte Nationalrat Borel mittels einer Interpellation2 unter anderem Auskunft über den Stand der Revisionsarbeiten und die Beachtung der jüngsten europäischen Entwicklungen in der Revisionsvorlage.
1.2 Vernehmlassung
Da im Rahmen der erwähnten informellen Konsultationen eine breit abgestützte Einigung über die zu regelnden Neuerungen erzielt werden konnte, sowie aufgrund des Umstands, dass es sich bei der Revision des MMG um ein politisch und rechtlich kaum umstrittenes Vorhaben handelt, wurde im Einklang mit Artikel 1 der Verordnung vom 17. Juni 1991 über das Vernehmlassungsverfahren (SR 172.062) auf die Durchführung einer formellen Vernehmlassung verzichtet.
1.3 Die wesentlichen Revisionspunkte
Im vorliegenden Entwurf wird den Wünschen und Vorschlägen der betroffenen Branchen weitgehend Rechnung getragen. Der Einbezug der interessierten Kreise hat die Möglichkeit geboten, aktuelle Fragestellungen angemessen zu berücksichtigen und den Schutz von Design möglichst praktikabel auszugestalten. Die unumstrittenen Vorteile des geltenden Gesetzes werden soweit als möglich beibehalten. Als solcher gilt etwa das einfache, rasche und günstige Hinterlegungsverfahren, das nach wie vor gewährleistet ist. Hingegen weist der Entwurf eine im Vergleich zum geltenden Gesetz völlig veränderte Struktur auf. Einen weiteren wesentlichen Revisionspunkt bildet die Verwendung des Begriffes „Design“ anstelle der herkömmlichen Begriffe „Muster“ und „Modell“. Die Aufnahme dieses neuen Ausdrucks war Gegenstand intensiver Diskussionen. Die Bezeichnung „Design“ weist im Vergleich zur ebenfalls vorgeschlagenen Bezeichnung „Gestaltung“ einige Vorteile auf: Es handelt sich um einen zeitgemässen Begriff, der mittlerweile Bestandteil der Alltagssprache und rechtlich nicht besetzt ist und zudem bei der Übersetzung keine Probleme aufwirft. Neu wird im Entwurf festgehalten, dass ein Design, als
1 96.418 – Parlamentarische Initiative. Gewerbliche Muster und Modelle. Verlängerung der Schutzdauer.
2 99.3320 – Interpellation Borel. Verstärkte Bekämpfung von Fälschungen.