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Botschaft zu einem Bundesbeschluss zur Genfer Akte des Haager Musterschutz-Abkommens und einem Bundesgesetz über den Schutz von Design

vom 16. Februar 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2734Bundesblatt · BBl 2000 2729

Schutzvoraussetzung nebst Neuheit Eigenart aufweisen muss. Damit wird der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Rechnung getragen. An die Eigenart werden allerdings keine hohen Anforderungen gestellt. Ein Design muss keine Individualität im urheberrechtlichen Sinn, aber doch ein Mindestmass an geistigem Aufwand aufweisen, und darf sich jedoch auch nicht bloss auf handwerkliche Änderungen beschränken. Ebenfalls neu ist im E/DesG der Schutzbereich eines Designrechts ausdrücklich definiert: In der Praxis wurde bisher der Schutz fast nur gegenüber sklavischen Nachahmungen gewährt; nach Artikel 8 E/DesG erstreckt sich dieser nun auf Designs, welche dieselben charakteristischen beziehungsweise wesentlichen Merkmale aufweisen und dadurch bei den in der Schweiz beteiligten Verkehrskreisen den gleichen Gesamteindruck erwecken wie ein bereits eingetragenes Design. Die maximale Schutzdauer wird in Anpassung an die internationale und insbesondere die europäische Entwicklung von 15 auf 25 Jahre erhöht. Um die Stellung von Drittpersonen zu verbessern, die ein Design gutgläubig vor dem Hinterlegungs- oder Prioritätsdatum oder während der Dauer eines Aufschubs der Veröffentlichung benützt haben, oder die gestützt auf die im Register gelöschte Eintragung ein Design gutgläubig benützen, wird in Übereinstimmung mit dem Patent- und dem Markenrecht ein Weiter- beziehungsweise Mitbenützungsrecht eingeführt. Die Gebühr für die erste Schutzperiode ist nicht mehr bereits im Zeitpunkt des Eintragungsgesuchs (im geltenden MMG: Hinterlegungsgesuch), sondern innert der vom Institut gesetzten Frist zu bezahlen. Diese Regelung stellt eine Erleichterung für die hinterlegende Person dar, der dadurch mehr Zeit eingeräumt wird, um die Gebühr zu entrichten. Unter Vorbehalt des Aufschubs der Veröffentlichung werden neu sämtliche eingetragenen Designs bildlich veröffentlicht. Diese Regelung entspricht sowohl der vorgesehenen internationalen als auch der europäischen Regelung und ermöglicht die Kenntnisnahme neuheitsschädlicher Designs. Die Möglichkeit der versiegelten Hinterlegung fällt weg. An ihre Stelle tritt die Möglichkeit des Aufschubs der Veröffentlichung um bis zu 30 Monaten, wie sie im Vorschlag für eine europäische Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, von der Kommission vorgelegt am 3. Dezember 1993 (EG-Geschmacksmusterverordnung; KOM (93) endg., ABl. Nr. C 29 vom 31.01.94, S. 20, sowie geänderter Vorschlag, KOM (1999) 310 endg.), der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (EG-Richtlinie; ABl. Nr. L 289 vom 28.10.98, S. 28) sowie der Genfer Akte des Haager Musterschutz-Abkommens vorgesehen ist. Ein Aufschub der Veröffentlichung zeitigt dieselben Wirkungen wie eine versiegelte Hinterlegung. Die Wiederherstellung des geltenden Rechts wird durch den umfassenderen Rechtsbehelf der Weiterbehandlung bei Fristversäumnis, den bereits das Patent- und das Markenrecht vorsehen, ersetzt. Einen weiteren wesentlichen Revisionspunkt bildet die Aufnahme der Klagelegitimation des Lizenznehmers. Dieser ist klageberechtigt, wenn seine Legitimation im Lizenzvertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.

Der E/DesG regelt den Rechtsschutz umfassend und in Übereinstimmung mit der übrigen immaterialgüterrechtlichen Gesetzgebung. Die Bestimmungen über den Rechtsschutz werden in einen zivil- und strafrechtlichen Abschnitt unterteilt. Die möglichen zivilrechtlichen Möglichkeiten sind im E/DesG ausdrücklich genannt. Im geltenden MMG sind einzig der Anspruch auf Schadenersatz und der Anspruch auf Auskunftserteilung betreffend die Herkunft der widerrechtlich hergestellten Gegenstände (im Sinne von Art. 8 E/DesG) ausdrücklich erwähnt. Der zuletzt genannte Anspruch erfährt im E/DesG eine Erweiterung dergestalt, als nun sowohl die Herkunft als auch der Umfang der sich im Besitz der beklagten Partei befindenden, wi-