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Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle

Kapitel III Revision und Änderung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2818Bundesblatt · BBl 2000 2799

Gewerbliche Muster und Modelle

ii) weitere Einzelheiten, die dieses Abkommen vervollständigen oder für die Ausführung dieses Abkommens zweckdienlich sind;

iii) alle erforderlichen Verfahrens- und Verwaltungsangelegenheiten.

2) [Änderungen einzelner Regeln der Ausführungsordnung ]

a) Die Ausführungsordnung kann vorschreiben, dass einzelne ihrer Regeln nur einstimmig oder durch eine Mehrheit von vier Fünfteln geändert werden können.

b) Damit künftig das Erfordernis der Einstimmigkeit oder einer Mehrheit von vier Fünfteln für die Änderung einer Bestimmung, der Ausführungsordnung wegfällt, ist Einstimmigkeit erforderlich.

c) Um eine Bestimmung der Ausführungsordnung künftig dem Erfordernis der Einstimmigkeit oder einer Mehrheit von vier Fünfteln für deren Änderung zu unterstellen, ist eine Mehrheit von vier Fünfteln erforderlich.

3) [Mangelnde Übereinstimmung zwischen diesem Abkommen und der Ausführungsordnung] Im Falle mangelnder Übereinstimmung zwischen den Bestimmungen diese Abkommens und den Regeln der Ausführungsordnung haben die Bestimmungen des Abkommens Vorrang.

Kapitel III Revision und Änderung

Art. 25 Revision dieses Abkommens

1) [Revisionskonferenzen] Dieses Abkommen kann von einer Konferenz der Vertragsstaaten revidiert werden.

2) [Revision oder Änderung bestimmter Artikel] Artikel 21, 22, 23 und 26 können entweder durch eine Revisionskonferenz oder nach den Bestimmungen des Artikels 26 durch die Versammlung geändert werden.

Art. 26 Änderung bestimmter Artikel durch die Versammlung

1) [Vorschläge zur Änderung]

a) Vorschläge zur Änderung der Artikel 21, 22, 23 und dieses Artikels durch die Versammlung können von jeder Vertragspartei oder vom Generaldirektor vorgelegt werden.

b) Diese Vorschläge werden vom Generaldirektor mindestens sechs Monate, bevor sie in der Versammlung beraten werden, den Vertragsparteien mitgeteilt.

2) [Mehrheiten] Der Beschluss jeder Änderung der in Absatz 1 genannten Artikel erfordert eine Mehrheit von drei Vierteln; hingegen erfordert die Annahme einer Änderung des Artikels 21 oder des vorliegenden Absatzes eine Mehrheit von vier Fünfteln.