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Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle

Kapitel I Internationale Anmeldung und internationale Eintragung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2801Bundesblatt · BBl 2000 2799

Gewerbliche Muster und Modelle

xxvi) "Organisation" die Weltorganisation für geistiges Eigentum;

xxvii) "Generaldirektor" den Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Ei-

gentum;

xxviii) "Internationales Büro" das Internationale Büro der Organisation.

xxix) "Ratifikationsurkunde" inklusive die Annahme- oder Zustimmungsur-

kunden.

Art. 2 Anwendbarkeit sonstiger Schutzvorschriften nach dem Recht

der Vertragsparteien und bestimmten internationalen Verträgen

1) [Recht der Vertragsparteien und bestimmte internationale Verträge] Die Bestimmungen dieses Abkommens lassen die Anwendung von umfassenderen Schutzvorschriften nach dem Recht einer Vertragspartei unberührt; sie berühren auch in keiner Weise den Schutz, der den Werken der Kunst und den Werken der angewandten Kunst durch internationale Verträge und Abkommen über das Urheberrecht gewährt wird, und ebensowenig den Schutz, der gewerblichen Mustern oder Modellen nach dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) gewährt wird, das dem Übereinkommen über die Errichtung der Welthandelsorganisation beigefügt ist.

2) [Verpflichtung zur Erfüllung der Pariser Verbandsübereinkunft] Jede Vertragspartei muss die Bestimmungen der Pariser Verbandsübereinkunft betreffend die gewerblichen Muster und Modelle einhalten.

Kapitel I Internationale Anmeldung und internationale Eintragung

Art. 3 Berechtigung zur Hinterlegung einer internationalen Anmeldung

Jeder Angehörige eines Staats, der Vertragspartei ist, oder eines Mitgliedsstaats einer zwischenstaatlichen Organisation, die Vertragspartei ist, oder Personen, die ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung im Gebiet einer Vertragspartei haben, sind berechtigt, eine internationale Anmeldung zu hinterlegen.

Art. 4 Verfahren zur Hinterlegung einer internationalen Anmeldung

1) [Direkte oder indirekte Hinterlegung]

a) Die internationale Anmeldung kann nach Wahl des Anmelders entweder direkt beim Internationalen Büro oder indirekt über das Amt der Vertragspartei des Anmelders hinterlegt werden.

b) Unbeschadet des Buchstabens a kann jede Vertragspartei dem Generaldirektor in einer Erklärung mitteilen, dass internationale Anmeldungen nicht durch ihr Amt eingereicht werden können.