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Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle

vom 2. Juli 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2799Bundesblatt · BBl 2000 2799

Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle

Abgeschlossen in Genf am 2. Juli 1999

Von der Bundesversammlung genehmigt am ...

Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am ...

In Kraft getreten für die Schweiz am ...

Einleitende Bestimmungen

Art. 1 Abkürzungen

Im Sinne dieses Abkommens bedeutet:

i) "das Haager Abkommen" das Haager Abkommen über die internationale

Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle, künftig Haager Abkommen über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle;

ii) "dieses Abkommen" das Haager Abkommen in der vorliegenden Fassung;

iii) "Ausführungsordnung" die Ausführungsordnung dieses Abkommens;

iv) "vorgeschrieben" in der Ausführungsordnung vorgeschrieben; "Regeln":

Regeln der Ausführungsordnung;

v) "Pariser Verbandsübereinkunft" die Pariser Verbandsübereinkunft zum

Schutz des gewerblichen Eigentums, unterzeichnet in Paris am 20. März 1883, in ihrer revidierten und geänderten Fassung;

vi) "internationale Eintragung" die nach diesem Abkommen vorgenommene in-

ternationale Eintragung eines gewerblichen Musters oder Modells;

vii) "internationale Anmeldung" ein Gesuch um internationale Eintragung;

viii) "internationales Register" die beim Internationalen Büro geführte amtliche

Sammlung von Daten über internationale Eintragungen, welche aufgrund des Abkommens oder der Ausführungsordnung registriert werden müssen oder dürfen, ungeachtet des Mediums, in dem die Daten gespeichert sind;

ix) "Person" eine natürliche oder juristische Person;

x) "Anmelder" die Person, auf deren Namen eine internationale Anmeldung

eingereicht wird;

xi) "Inhaber" die Person, auf deren Namen eine internationale Eintragung im

internationalen Register eingetragen ist;

xii) "zwischenstaatliche Organisation" eine zwischenstaatliche Organisation, die

nach Artikel 27 Absatz 1 Ziffer ii berechtigt ist, diesem Abkommen beizutreten;