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Botschaft über die Teilnahme und den finanziellen Beitrag des Bundes an das Henry Dunant Zentrum für den humanitären Dialog für die Jahre 2001-2003

4. Andere Geldgeber

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 3524Bundesblatt · BBl 2000 3515

2 Auswirkungen

2.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen

2.1.1 Bund

Der Betrag von höchstens 2 850 000 Franken, den wir Ihnen zur Bewilligung vorschlagen, also 950 000 Franken für jede betroffene Budgetperiode, soll ein Beitrag an die Betriebskosten des Zentrums für die Jahre 2001 bis 2003 sein. Dieser Betrag ist im Finanzplan 2001–2003 enthalten.

Der hier unterbreitete Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Personalbestand des Bundes.

2.1.2 Kantone und Gemeinden

Das vorgeschlagene Bundesgesetz wird für Kantone und Gemeinden keine finanziellen Konsequenzen haben.

2.2 Auswirkungen auf die Informatik

Die vorgesehenen Massnahmen haben keinerlei Auswirkungen auf die Informatik.

2.3 Volkswirtschaftliche Auswirkungen

Die vorgeschlagenen Erlasse und die Höhe des beantragten Beitrags werden auf die Wirtschaft als Ganzes keine Auswirkungen haben. Dank dem Zentrum kann Genf jedoch seine Attraktivität als internationales Kompetenzzentrum für humanitäre Angelegenheiten erhöhen.

3 Legislaturprogramm

Die vorliegende Botschaft ist Teil der im Bericht über das Programm für die Legislaturperiode 1999–2003 angekündigten parlamentarischen Geschäfte (BBl 2000 2276).

4 Verhältnis zum europäischen Recht

Die Annahme der hier vorgelegten Erlasse wird keine Auswirkungen auf die Kompatibilität der Schweizer Gesetzgebung mit dem europäischen Recht haben.

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