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Botschaft über die Teilnahme und den finanziellen Beitrag des Bundes an das Henry Dunant Zentrum für den humanitären Dialog für die Jahre 2001-2003

4. Andere Geldgeber

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 3523Bundesblatt · BBl 2000 3515

Franken weiterzuführen. Dieser Betrag entspricht dem für das Jahr 2000 gesprochenen Beitrag. Diese Unterstützung stützt sich auf die positive Evaluation der Aktivitäten des Zentrums sowohl hinsichtlich seines Betriebs wie des Mehrwerts, welche die Institution in ihrem Kompetenzbereich erbringt.

Im ersten Jahr seines Bestehens hat das Zentrum bewiesen, dass es den Erwartungen gerecht wird, die bei seiner Gründung an es gestellt wurden. Es hat in innovativer Weise zur Suche nach nachhaltigen Lösungen für die humanitären Probleme beigetragen, indem es dank seiner Stellung einen informellen Dialog erleichtern kann, der alle auf diesem Gebiet präsenten (inklusive nicht-staatlichen) Akteure verbindet. Es hat auch seine prioritären Tätigkeitsbereiche sinnvoll festgelegt. Das Zentrum befolgt die anerkannten Führungsprinzipien.

Die Unterstützung des Bundes an das Zentrum entspricht den im Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den 90er-Jahren (BBl 1994 I 153) festgelegten Zielen, namentlich der Wahrung und Förderung von Sicherheit und Frieden und der Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat. Diese Unterstützung ergänzt in nützlicher Weise die Bemühungen, welche die Schweiz seit über 130 Jahren bei der Entwicklung, Förderung und Beachtung des humanitären Völkerrechts unternimmt.

Der Bund ist vollberechtigtes Mitglied im Stiftungsrat des Zentrums und bezeugt dadurch sein Engagement für diese Institution, ohne dabei deren Unabhängigkeit in Frage zu stellen. Dementsprechend wird gegenüber dem Zentrum das Prinzip der Nicht-Konditionalität der humanitären Hilfe angewendet (Botschaft über die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe des Bundes, BBl 1997 I 1309).

Mit seiner Teilnahme am Zentrum will der Bund Genf als internationales Kompetenzzentrum für humanitäre Angelegenheiten stärken und unterstreicht dadurch deutlich seine kohärente Politik als Gaststaat internationaler Organisationen zugunsten des "internationalen Genf" (s. Bericht über die Politik des Bundes bezüglich der Aufnahme internationaler Organisationen in Genf und der FIPOI vom 11. November 1998, der im BBl nicht veröffentlicht wurde, jedoch in der Dokumentationszentrale der Parlamentsdienste eingesehen werden kann.)

Im Weiteren ist die Teilnahme am Zentrum eines der Mittel, mit denen die Schweiz auf die neuen humanitären Gegebenheiten reagieren und ihre Kapazitäten für Analyse, Evaluation sowie Beteiligung an Debatten und Aktionen im humanitären Bereich stärken kann. Diese Feststellung stimmt mit den hauptsächlichen Empfehlungen des «Berichts über die humanitären Dimensionen der schweizerischen Aussenpolitik» überein, den der Bundesrat am 19. April 1999 zur Kenntnis genommen hat (der im BBl nicht veröffentlicht wurde, jedoch in der Dokumentationszentrale der Parlamentsdienste eingesehen werden kann).

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