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Botschaft über militärische Immobilien (Militärische Immobilien 2001)

1.8.2 Neue einmalige Ausgaben

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 3700Bundesblatt · BBl 2000 3695

1.6 Finanzielle Situation

Im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes 1998 wurde dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport für den Vereidigungsbereich über die Jahre 1999 bis 2001 ein Ausgabenplafond von 12,88 Milliarden Franken zugesichert. Dieser beinhaltet Kürzungen von rund 1,1 Milliarden Franken. Die Kredite für die Beschaffung von Rüstungsmaterial sind davon mit rund 800 Millionen Franken betroffen. Zudem wurden die Kürzungen in den Finanzplanzahlen bis 2003 weitergezogen. Damit wird deutlich, dass sich die sicherheitspolitische Entwicklung in den Ausgaben für die Landesverteidigung niedergeschlagen hat.

Nach diesen massiven Kürzungen liegen die Militärausgaben 2001 nominell um rund 17 Prozent unter dem Stand von 1990. Gegenüber den Finanzplanzahlen bis ins Jahr 2003 bedeutet dies einen realen Ausgabenrückgang von rund 32 Prozent. Die Rüstungsausgaben nehmen in der gleichen Zeitspanne real um rund 50 Prozent ab. Als Folge davon ist in den Jahren 2000 bis 2003 zur Beschaffung von Rüstungsmaterial im Durchschnitt pro Jahr rund eine Milliarde Franken vorgesehen. Anfangs der 90er-Jahre standen dafür noch rund 1,8 Milliarden Franken zur Verfügung.

1.7 Finanzierbarkeit

Die mit dem Finanzplan 2001 bis 2003 (Bundesratsbeschluss vom 17. Dez. 1999) in Aussicht gestellten Zahlungskredite für die Immobilien Militär ermöglichen das Finanzieren und Realisieren der neuen und der bereits früher bewilligten Bauvorhaben im vorgesehenen Zeitraum.

1.8 Ausgabenbremse

1.8.1 Allgemeines

Volk und Stände haben in der Volksabstimmung vom 12. März 1995 den Bundesbeschluss vom 7. Oktober 1994 über eine Ausgabenbremse gutgeheissen. Wie die Subventionsbestimmungen sollen auch Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen in beiden Räten mit der Mehrheit aller Ratsmitglieder bewilligt werden, sofern sie neue Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken für einmalige Kredite und von mehr als 2 Millionen Franken für neue wiederkehrende Ausgaben nach sich ziehen (Art. 159 Ziff. 3 Bst. b der Bundesverfassung).

1.8.2 Neue einmalige Ausgaben

Als neue Ausgaben gelten insbesondere diejenigen Verpflichtungskredite, bei denen der entscheidenden Behörde verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit in Bezug auf den Umfang der Ausgabe, den Zeitpunkt ihrer Vornahme oder anderer wichtiger Modalitäten zusteht. So handelt es sich insbesondere dann um neue Ausgaben, wenn der grundlegende Erlass zwar umfassend die Erfüllung einer neuen ausgabenrelevanten Aufgabe festlegt, die Frage der Modalitäten aber offen bleibt.

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