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Botschaft zur Koordination und Vereinfachung der Veranlagungsverfahren für die direkten Steuern im interkantonalen Verhältnis

2.1.3 Artikel 30 Absatz 1 VStG

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 3912Bundesblatt · BBl 2000 3898

nige Bestimmungen der Verordnung vom 16. September 1992 über die zeitliche Bemessung der direkten Bundessteuer bei natürlichen Personen erlassen hat.

2.1.2 Artikel 215 Absatz 2 DBG

Im zweijährigen Pränumerandosystem hängt der Ausgleich der Folgen der kalten Progression, in Anwendung von Artikel 39 Absatz 2 DBG, vom Indexstand ein Jahr vor Beginn der Steuerperiode ab (zum Beispiel vom Indexstand von Anfang 1998 für die Steuerperiode 1999/2000). Dieser Abstand von einem Jahr zwischen dem massgeblichen Datum und dem Beginn der Steuerperiode ermöglicht es den Behörden, Abzüge und Tarife vor dem Beginn der betreffenden Steuerperiode anzupassen. Steuerpflichtige und Behörden verfügen somit frühzeitig über diese Informationen. Beim einjährigen Postnumerandosystem hingegen ist dies nicht der Fall.

Nach Artikel 215 Absatz 2 DBG ist der Indexstand zu Beginn der Steuerperiode massgeblich (d.h. der Indexstand von Anfang 2001 für die Steuerperiode 2001). Diese Regelung verunmöglicht eine umfassende Information der Steuerpflichtigen über die Höhe der Abzüge und die geltenden Tarife vor Beginn der Steuerperiode. Es empfiehlt sich daher, auch für die einjährige Besteuerung die für die zweijährige Besteuerung geltende Vorschrift zu übernehmen und für die Indexierung der Abzüge und der Tarife im Postnumerandosystem ebenfalls auf den Indexstand ein Jahr vor Beginn der Steuerperiode abzustellen.

Die Änderung des für den Indexstand massgeblichen Stichdatums erfordert kein besonderes Korrektiv zu Gunsten der Steuerpflichtigen, die nach dem Postnumerandosystem besteuert werden. Nach den heutigen Bestimmungen müssen die Abzüge und Tarife 2001 nicht indexiert werden. Im Übrigen wird bei der nächsten Anpassung die Entwicklung des Indexstandes seit der letzten Anpassung vollständig berücksichtigt werden. Der Übergang zum Postnumerandosystem verschafft den Betroffenen ausserdem den Vorteil, dass die Tarife nach Artikel 214 DBG statt nach Artikel 36 DBG zur Anwendung kommen.

2.1.3 Artikel 30 Absatz 1 VStG

Die Einführung des Postnumerandosystems für natürliche Personen in den meisten Kantonen rechtfertigt die Änderung der Zuständigkeitsregeln für die Rückerstattung der Verrechnungssteuer. Nach heutiger Regelung (Art. 30 Abs. 1 VStG) ist der Wohnsitzkanton zu Beginn des Kalenderjahres zuständig, das auf die Fälligkeit der steuerbaren Leistung folgt. Die Übertragung dieser Kompetenz an den Wohnsitzkanton am Ende des Jahres, in welchem die steuerbare Leistung fällig wurde, gewährleistet übereinstimmende Zuständigkeiten einerseits in Bezug auf die Rückerstattung der Verrechnungssteuer und andererseits in Bezug auf die Besteuerung der Leistung, die zur Erhebung dieser Steuer geführt hat. Die Änderung von Artikel 30 Absatz 1 VStG betrifft die Rückerstattungsanträge für die Verrechnungssteuer auf Leistungen, die ab 2001 fällig werden.

Die Änderung von Artikel 30 Absatz 1 VStG wird auch diejenige von Artikel 13 der Verordnung vom 22. August 1967 über die pauschale Steueranrechnung (SR 672.201) nach sich ziehen; für die Behandlung des Anrechnungsantrags soll der Wohnsitzkanton am Ende des Fälligkeitsjahres der Erträgnisse zuständig sein.

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