Botschaft zur Koordination und Vereinfachung der Veranlagungsverfahren für die direkten Steuern im interkantonalen Verhältnis
2.1.1.1 Artikel 10 Absätze 2 und 4 StHG
Bundesblatt · BBl 2000 3907Bundesblatt · BBl 2000 3898
Reserven im Zuge einer Sitzverlegung in einen anderen Kanton steuerneutral auf diesen Kanton verlagert werden können. Nach dieser Kommission sind die Voraussetzungen für diesen Vorgang im StHG zu vereinheitlichen.
1.4.4 Anpassung des VStG und des DBG an die neue Situation mit mehrheitlichem Postnumerandosystem
Nach dem Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG) hat der Kanton, in dem die steuerpflichtige Person zu Beginn des der Fälligkeit der steuerbaren Leistung folgenden Kalenderjahres ihren Wohnsitz hat, die Kompetenz, den natürlichen Personen die Verrechnungssteuern zurückzuerstatten, die auf den Einkünften dieses Jahres erhoben wurden. In einem Postnumerandosystem muss diese Kompetenz dem Kanton eingeräumt werden, der die kantonalen und die Bundessteuern für das Jahr veranlagt, in welchem die der Verrechnungssteuer unterstellten Leistungen fällig geworden sind.
Auch im DBG ist eine Bestimmung anzupassen. Es geht um die Bestimmung über die Indexierung der Abzüge und der Tarife im Postnumerandosystem.
1.5 Vernehmlassungsverfahren
Die vorgeschlagenen Massnahmen fanden die Zustimmung der Kantone, die unbedingt die Inkraftsetzung auf 2001 wünschen. Die wenigen Kantone, die dann noch während einer Steuerperiode das Pränumerandosystem beibehalten werden, haben die Änderung von Artikel 15 StHG beantragt und gutgeheissen. Einige Kantone bedauern, dass bei den Ausscheidungen im Zusammenhang mit dem Spezialdomizil bei Grundeigentum nicht stärker vereinfacht wurde. Sie räumen jedoch ein, dass dieser Punkt im Rahmen eines allfälligen Systemwechsels beim Eigenmietwert erneut überprüft werden kann. Einige Kantone befürchten, dass die Zuweisung der Besteuerungskompetenz an den Kanton, in dem die natürliche Person am Ende des Jahres ihren Wohnsitz hat, zum Zweck der Steuerersparnis oder sogar der Steuerflucht benutzt werden könnte. Eine kleine Minderheit der Kantone ist der Ansicht, dass die Besteuerungskompetenz dem Kanton übertragen werden sollte, in dem die Person zu Beginn der Steuerperiode ihren Wohnsitz hat, dies aus Gründen, die mit dem ratenweisen Bezug während der Steuerperiode zusammenhängen. Einige Kantone hätten eine Ausscheidung im Verhältnis zur Dauer der Steuerpflicht oder des Aufenthalts bevorzugt.
2 Besonderer Teil
2.1 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen
2.1.1 Änderung des StHG
2.1.1.1 Artikel 10 Absätze 2 und 4 StHG
Die Artikel 10 Absatz 2, 25 Absatz 2 und 67 StHG betreffen die Verlustverrechnung und geben den Kantonen die Möglichkeit, die im harmonisierten Recht vorgesehene Dauer des Verlustvortrags zu verkürzen. Im Postnumerandosystem können die Ver-