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Botschaft zur Koordination und Vereinfachung der Veranlagungsverfahren für die direkten Steuern im interkantonalen Verhältnis

3.2 Volkswirtschaftliche Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 3913Bundesblatt · BBl 2000 3898

2.1.4 Inkrafttreten der Änderungen und Übergangsbestimmungen (Art. 78b StHG und 70b VStG)

Um übereinstimmende Zuständigkeiten für die Veranlagung der direkten Steuern gleich ab der ersten Steuerperiode nach dem Systemwechsel sicherzustellen, sollen die vorgeschlagenen Bestimmungen am Ende der in Artikel 72 Absatz 1 StHG festgelegten Anpassungsfrist des kantonalen Rechts an die Bestimmungen des StHG in Kraft treten, d.h. per 1. Januar 2001. Zu diesem Zweck soll auch Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung vom 16. September 1992 über die zeitliche Bemessung der direkten Bundessteuer bei natürlichen Personen (SR 642.117.1) im Hinblick auf die Anwendung der Zuständigkeitsregel nach Artikel 216 DBG ab 2001 geändert werden.

Bei Wohnsitzverlegung im ersten Jahr nach der Einführung des einjährigen Postnumerandosystems soll die Veranlagung der kantonalen Steuern auf ausserordentlichen Einkünften sowie der Abzug der ausserordentlichen Aufwendungen nach Artikel 69 StHG beibehalten werden und Sache des Wegzugskantons bleiben. Die Übergangsbestimmung (Art. 70b StHG) sichert den Steuerpflichtigen das Recht zu, in diesem Kanton die ausserordentlichen Aufwendungen der Bemessungslücke geltend zu machen; sie ermächtigt aber auch den Kanton zur Besteuerung der ausserordentlichen Einkünfte der Bemessungslücke.

Schliesslich soll derselbe Kanton, der die ordentlichen und ausserordentlichen während der Bemessungslücke erzielten Einkünfte kontrolliert, auch den Rückerstattungsantrag der Verrechnungssteuer behandeln, die auf den in dieser Periode fällig gewordenen Leistungen erhoben wird. Damit dies immer der Fall ist, sieht die übergangsrechtliche Bestimmung (Art. 70b VStG) vor, dass die in Artikel 30 Absatz 1 VStG verankerte Zuständigkeitsregel in ihrem heutigen Wortlaut auch für die Rückerstattungsanträge der Verrechnungssteuer auf Leistungen gilt, die vor dem 1. Januar 2001 fällig werden.

3 Auswirkungen

3.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen

Die vorgeschlagenen Änderungen haben weder finanzielle Konsequenzen noch Auswirkungen auf den Personalbestand des Bundes. Bei den Kantonen gleichen die vorgeschlagenen Vereinfachungen einen Teil des Mehraufwandes infolge des Übergangs zur einjährigen Gegenwartsbesteuerung aus.

3.2 Volkswirtschaftliche Auswirkungen

1. Die vorgeschlagenen Änderungen bezwecken eine Koordination staatlicher Kompetenzen sowie eine Vereinfachung der interkantonalen Verhältnisse bei Änderung der Steuerpflicht für die direkten Steuern des Bundes und der Kantone. Sie fallen somit eindeutig in den Handlungsbereich des Staates.