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Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Mazedonien

3 Finanzielle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 3924Bundesblatt · BBl 2000 3919

Art. 26 Informationsaustausch

Entsprechend der neueren Tendenz hat sich die Schweiz bereit erklärt, einen Artikel über den Informationsaustausch in das Abkommen aufzunehmen. In Übereinstimmung mit der ständigen schweizerischen Abkommenspraxis sieht die Bestimmung vor, dass nur Auskünfte ausgetauscht werden können, die für die korrekte Anwendung des Abkommens notwendig sind.

Art. 28 Inkrafttreten

Das Abkommen tritt mit Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft, und dessen Bestimmungen sind hinsichtlich der der Quellensteuer unterliegenden Vergütungen erstmals am 1. Januar des auf das Inkrafttreten folgenden Jahres sowie hinsichtlich der übrigen Steuern für Steuerjahre, die am 1. Januar des Ratifikationsjahres beginnen, anwendbar.

3 Finanzielle Auswirkungen

In einem Doppelbesteuerungsabkommen verzichten beide Vertragsstaaten auf gewisse Steuereinnahmen. Für die Schweiz ergeben sich Einbussen durch die teilweise Rückerstattung der Verrechnungssteuer und durch die Anrechnung der in Mazedonien auf Dividenden und Zinsen gestützt auf die Artikel 10 und 11 erhobenen Quellensteuern. Da die mazedonischen Investitionen in der Schweiz unbedeutend sind, dürften die Einbussen, die sich aus der teilweisen Rückerstattung der Verrechnungssteuer an in Mazedonien ansässige Personen ergeben, nur geringfügig ins Gewicht fallen. Die durch den Bundesratsbeschluss vom 22. August 1967 verankerte pauschale Steueranrechnung wird eine gewisse Belastung der schweizerischen Steuerhoheitsträger nach sich ziehen. Diese Einbussen, deren Ausmass mangels geeigneter Unterlagen nicht geschätzt werden kann, werden teilweise aufgewogen durch den Umstand, dass inskünftig die aus Mazedonien stammenden Einkünfte in der Schweiz mit dem Bruttobetrag besteuert werden, während bisher die mazedonische Quellensteuer zum Abzug von der Bemessungsgrundlage zugelassen werden musste. Daraus wird sich eine allgemeine Erhöhung des steuerbaren Einkommens ergeben.

Im vorliegenden Abkommen konnten Lösungen vereinbart werden, die für die Schweiz, aber auch für die schweizerische Wirtschaft vorteilhaft sind. Das Abkommen bringt wesentliche Verbesserungen und Erleichterungen gegenüber dem bisherigen abkommenslosen Zustand. Es darf erwartet werden, dass das Abkommen zur Förderung neuer schweizerischer Direktinvestitionen in Mazedonien beitragen und sich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung und die politische Neuausrichtung des Landes auswirken wird. Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben dessen Abschluss im Vernehmlassungsverfahren gutgeheissen. Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass Doppelbesteuerungsabkommen in erster Linie im Interesse der Steuerpflichtigen abgeschlossen werden und dass sie ganz allgemein zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beitragen, was ein Hauptanliegen der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik darstellt.

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