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Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Mazedonien

2 Bemerkungen zu den Bestimmungen des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 3923Bundesblatt · BBl 2000 3919

hen, die von einer Bank gewährt werden, sind dagegen ausschliesslich im Ansässigkeitsstaat des Empfängers steuerbar.

Art. 12 Lizenzgebühren

Lizenzgebühren können nur im Wohnsitz- bzw. Sitzstaat des Empfängers besteuert werden. Ziffer 2 des Protokolls stellt klar, dass Vergütungen für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen (Leasinggebühren) unter Artikel 7 (Unternehmensgewinne) und nicht unter Artikel 12 fallen.

Art. 13 Gewinne aus der Veräusserung von Vermögen

Die Bestimmung, wonach Gewinne aus der Veräusserung von im internationalen Verkehr eingesetzten Transportmitteln nur am Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens besteuert werden können, gilt auch für im internationalen Verkehr betriebene Strassenfahrzeuge.

Art. 17 Künstler und Sportler

Entsprechend der schweizerischen Vertragspraxis erfolgt die Besteuerung am Tätigkeitsort grundsätzlich auch für Einkünfte, die einer anderen Person als dem Künstler oder Sportler für dessen Auftreten zufliessen. Diese Besteuerung tritt jedoch nicht ein, wenn nachgewiesen werden kann, dass weder der Künstler oder der Sportler noch mit ihnen verbundene Personen an den Gewinnen dieser anderen Person direkt beteiligt sind. Die Bestimmungen von Artikel 17 finden auch dann keine Anwendung, wenn die Einkünfte des Künstlers oder Sportlers direkt oder indirekt in erheblichem Umfang aus öffentlichen Mitteln stammen.

Art. 20 Studenten

Auf Wunsch von Mazedonien wurde diesem Artikel ein zweiter Absatz beigefügt, der die Gleichbehandlungsvorschrift des Musterabkommens der Vereinten Nationen für aus dem Aufenthaltsstaat stammende Einnahmen enthält.

Art. 21 Andere Einkünfte

Das Abkommen enthält eine Generalklausel, die das Besteuerungsrecht für die in den anderen Artikeln des Abkommens nicht erwähnten Einkünfte ausschliesslich dem Ansässigkeitsstaat des Empfängers zuweist.

Art. 22 Vermögen

Die Bestimmung, wonach Transportmittel des internationalen Verkehrs nur am Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens besteuert werden können, gilt auch für im internationalen Verkehr betriebene Strassenfahrzeuge.

Art. 23 Vermeidung der Doppelbesteuerung

Mazedonien vermeidet die Doppelbesteuerung mittels der Anrechnungsmethode; die Schweiz wendet grundsätzlich die Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt an und gewährt für Dividenden und Zinsen die pauschale Steueranrechnung.

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