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Botschaft vom 5. Juni 2000 zu einer Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Neuausrichtung der Anlagevorschriften des Ausgleichsfonds der AHV)

7 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 3977Bundesblatt · BBl 2000 3971

3.4 Personelle Auswirkungen

Die vorgeschlagene Änderung beinhaltet eine qualitative, aber keine quantitative, stellenwirksame Ausdehnung der Fonds-Anlagetätigkeit.

3.5 Auswirkungen auf die Informatik

Auf die Informatik des Bundes hat die vorgeschlagene Änderung keine Auswirkungen.

4 Legislaturplanung

Die hier unterbreitete Änderung des Artikels 108 Absatz 1 AHVG ist Teil der vorgeschlagenen Massnahmen in der Botschaft über die 11. AHV-Revision, welche Bestandteil der Legislaturplanung 1995–1999 bildete (vgl. BBl 1996 II 293 ff. [317], Richtliniengeschäft R 16). Die vorgeschlagene Änderung des Artikels 108 Absatz 1 AHVG soll aus der 11. AHV-Revision herausgelöst und mittels dieser separaten Vorlage vorzeitig, per 2001, verwirklicht werden.

5 Verhältnis zum europäischen Recht

Die in der Vorlage enthaltene Massnahme zur Optimierung der Anlagemöglichkeiten für den Ausgleichsfonds der AHV bietet im Hinblick auf das europäische Recht (des Europarats und der europäischen Gemeinschaft) keine Schwierigkeiten, denn dieses Recht kennt keine Vorschriften für Kapitalanlagen der gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit.

6 Vereinbarkeit mit dem neuen Finanzausgleich

Die vorgeschlagene Gesetzesänderung tangiert die im Rahmen der Arbeiten zu einer Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen geprüfte Aufgabenentflechtung im Bereich der Sozialversicherungen nicht.

7 Verfassungsmässigkeit

Die Änderung von Artikel 108 Absatz 1 AHVG stützt sich auf die Artikel 111 Absatz 2 und 112 Absatz 1 der Bundesverfassung.