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Botschaft vom 5. Juni 2000 zu einer Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Neuausrichtung der Anlagevorschriften des Ausgleichsfonds der AHV)

3.3 Volkswirtschaftliche Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 3976Bundesblatt · BBl 2000 3971

2 Besonderer Teil: Erläuterung zur vorgeschlagenen Gesetzesänderung

Die vorgeschlagene Anpassung von Artikel 108 Absatz 1 AHVG beinhaltet materiell zwei Änderungen:

Im ersten Satz wird der Begriff «angemessene Verzinsung» durch «marktkonformer Ertrag» ersetzt, was der Empfehlung 1 des Berichts der Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte entspricht (vgl. oben, Ziff. 1.2).

Ferner wird der zweite Satz gestrichen, womit die bisherige Beschränkung der Anlagemöglichkeiten auf schweizerische Unternehmen entfällt.

3 Auswirkungen

3.1 Finanzielle Auswirkungen auf den Bund und die Kantone

Auf den Beitrag von Bund und Kantonen an die AHV hat die vorgeschlagene Änderung der Anlagevorschriften für den Ausgleichsfonds keine Auswirkungen, denn diese Beiträge der öffentlichen Hand bemessen sich als feste Anteile an den Ausgaben, nicht an den Einnahmen der AHV.

3.2 Finanzielle Auswirkungen auf die AHV

Mit der Öffnung des Anlagespektrums können sowohl die Sicherheit, die Liquidität als auch die Rentabilität des Ausgleichsfonds der AHV gesteigert werden.

Aktienanlagen ergaben durchschnittlich eine höhere Performance als die Anlagen nach den Kriterien vor der 10. AHV-Revision: Während diese über einen Zehnjahresdurchschnitt betrachtet eine Rendite von 5,5 Prozent pro Jahr erzielten, verzeichneten im Rahmen der Anlagepolitik des AHV-Fonds Schweizer Aktien im Jahr 1997 eine Performance von ca. 13 Prozent, im Jahr 1998 eine solche von über 15 Prozent und 1999 von 8,2 Prozent. Die aus den Aktienanlagen resultierenden Zusatzeinnahmen (die nicht präzis prognostizierbar sind) sind umfangmässig jedoch zu gering, um einen wesentlichen Beitrag zur Sicherstellung des finanziellen Gleichgewichts der AHV liefern zu können. Dazu ist die Realisierung der in der 11. AHV-Revision vorgeschlagenen finanzwirksamen Massnahmen, u.a. die Zusatzfinanzierung mittels schrittweiser Erhöhung der Mehrwertsteuer, erforderlich.

3.3 Volkswirtschaftliche Auswirkungen

Die vorgeschlagene Änderung des Artikels 108 Absatz 1 AHVG stellt inhaltlich eine Deregulierungsmassnahme dar, die keine direkte Auswirkung auf die Versicherten oder andere gesellschaftliche Gruppen hat. Indem sie dem Verwaltungsrat des Ausgleichsfonds ein zusätzliches marktwirtschaftliches Instrument für seine Anlagepolitik eröffnet, wirkt sich diese Änderung auf den Wettbewerb - soweit überhaupt - fördernd aus.