Botschaft vom 5. Juni 2000 zu einer Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Neuausrichtung der Anlagevorschriften des Ausgleichsfonds der AHV)
1.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2000 3973Bundesblatt · BBl 2000 3971
Botschaft
1 Allgemeiner Teil
1.1 Ausgangslage
Bei der Einführung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) im Jahre 1948 wurden dem Ausgleichsfonds der AHV Anlagen in Aktien und ähnliche Beteiligungen untersagt. Diese Bestimmungen galten bis zum Inkrafttreten der
10. AHV-Revision im Jahre 1997. Mit dieser Revision wurde das Verbot des Aktienerwerbs im Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG; SR 831.10) aufgehoben und damit die Entscheidungskompetenz für eine begrenzte Anlage von Fondsgeldern in Aktien und ähnlichen Beteiligungen ermöglicht. Der Bundesrat hatte dazu ausgeführt (vgl. Botschaft über die zehnte Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 5. März 1990; BBl 1990 II 1 ff., 105), dass das ursprüngliche Verbot aus der Befürchtung heraus erlassen worden war, der Ausgleichsfonds der AHV könnte auf dem Kapitalmarkt eine gewisse Dominanz ausüben oder auf längere Sicht sogar zu einer kalten Verstaatlichung von Unternehmungen führen. Seither hätten sich aber die wirtschaftlichen Verhältnisse und vor allem der Kapitalmarkt grundlegend geändert. Der Bundesrat wies auf die Zulässigkeit von Aktienanlagen und ähnlichen Beteiligungen an Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz in der zweiten und dritten Säule hin und postulierte daher die Schaffung einer entsprechenden Entscheidungskompetenz für den Verwaltungsrat des AHV-Ausgleichsfonds.
Die Überlegungen des Verwaltungsrats des AHV-Ausgleichsfonds für die Ermöglichung des Aktienerwerbs – aber unter Beschränkung auf schweizerische Unternehmen – gründeten darauf, dass der Fonds neben Nominalwerten auch Realwerte einbeziehen können solle; dies, weil die langfristige Kaufkraftsicherung durch die Realwerte besser sei als durch die Nominalwerte. Mit der Zulässigkeit des Aktienerwerbs mache man nun einen ersten Schritt in Richtung Öffnung, wolle das Risiko aber zunächst klein halten und nicht gleichzeitig auch das bei ausländischen Aktien vorhandene Währungsrisiko in Kauf nehmen.
Beim Inkrafttreten der 10. AHV-Revision hat der Verwaltungsrat des AHV-Ausgleichsfonds (gestützt auf die Art. 108 und 109 AHVG) – nach umfangreichen Vorarbeiten für eine Neuausrichtung der Anlagepolitik – Richtlinien über diese erweiterte Anlagepolitik erlassen. Allerdings mussten aufgrund der Gesetzesformulierung in Artikel 108 Absatz 1 AHVG die Beteiligungen auf schweizerische Unternehmen beschränkt werden. Im Jahr 1997 wurden die aus fälligen Anlagen frei werdenden Mittel in neue Anlagekategorien investiert, nämlich 500 Millionen Franken in Schweizer Aktien und 500 Millionen Franken in Fremdwährungsobligationen. Im Jahre 1998 wurde zusätzlich eine Milliarde Franken in Schweizer Aktien angelegt, im Jahre 1999 erfolgte eine weitere Aufstockung um 2 Milliarden Franken. Sukzessive sollen – nach heutigem Anlagekonzept – knapp 40 Prozent des Vermögens des Ausgleichsfonds der AHV (voraussichtlich ca. 8 Milliarden Franken) in Aktien, Fremdwährungsobligationen und Immobilienfonds angelegt werden. Dieses Anlagevermögen entspricht dem Vermögensteil des Fonds, der weder als Überbrückungsreserve für die zu erwartenden strukturellen Ausgabenüberschüsse späterer Jahre noch für die nicht planbaren, unerwarteten Geldbedürfnisse (Schwankungsreserve) notwendig ist und demnach für eine längerfristige Anlage eingesetzt werden kann.