Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung
vom 13. Juni 2000
Bundesblatt · BBl 2000 4342Bundesblatt · BBl 2000 4337
– Die Kontinuität des Vermögens muss gewährleistet bleiben.
– Die Kontinuität der Mitgliedschaft der Gesellschafterinnen und Gesellschafter muss ebenfalls gewahrt werden, und die Fusion darf die Rechtsstellung der Beteiligten ohne die Zustimmung aller Betroffenen nicht in wesentlicher Weise beeinträchtigen.
Die Liberalisierung der Praxis betreffend die Eintragung von Fusionen im Handelsregister wurde anschliessend auf Umwandlungen ausgedehnt. Die Fusion von Gesellschaften unterschiedlicher Rechtsform kann gedanklich in zwei Schritte zerlegt werden: Die übertragende Gesellschaft wird vorerst in die Rechtsform der übernehmenden Gesellschaft umgewandelt; anschliessend erfolgt eine Fusion von zwei Gesellschaften gleicher Rechtsform. Das EHRA hat deshalb 1994 entschieden, Umwandlungen von Gesellschaften unter denselben Voraussetzungen wie Fusionen von Gesellschaften unterschiedlicher Rechtsform zuzulassen und entsprechende Einträge im Handelsregister zu genehmigen. Dieser Entscheid wurde unabhängig von einem konkreten Fall getroffen, bevor überhaupt die Eintragung einer entsprechenden Umwandlung im Handelsregister beantragt wurde.
Ins Handelsregister eingetragen wurden bisher namentlich Absorptionen von GmbH sowie von Genossenschaften durch Aktiengesellschaften. Eingetragen wurden ebenfalls Umwandlungen von GmbH5 und Genossenschaften in Aktiengesellschaften sowie die Umwandlung eines Vereins in eine Aktiengesellschaft6. Zugelassen wurden ausserdem die Übernahme eines Instituts des öffentlichen Rechts mit juristischer Persönlichkeit (im konkreten Fall einer Kantonalbank) durch eine Aktiengesellschaft und die Umwandlung öffentlich-rechtlicher Institute in Aktiengesellschaften7.
In einem Urteil vom 20. November 1998 (BGE 125 III 18) hat das Bundesgericht diese neue Praxis der Handelsregisterbehörden bestätigt, so zumindest für die Umwandlung einer GmbH in eine Aktiengesellschaft. In diesem Grundsatzentscheid hält das Bundesgericht ausdrücklich fest, dass das Gesetz die Fusion und die Umwandlung nicht abschliessend regelt. Was die Zulässigkeit entsprechender Vorgänge betrifft, gibt das Bundesgericht in seinem Entscheid die vom EHRA erarbeiteten Kriterien wieder (BGE 125 III 18, insbes. E. 4a, S. 24):
– Die beteiligten Rechtsformen müssen grundsätzlich kompatibel sein.
– Die vermögensmässige und die mitgliedschaftliche Kontinuität müssen gewahrt bleiben.
– Der beabsichtigte Vorgang darf die direkten oder potenziellen Interessen der Gläubigerinnen und Gläubiger nicht beeinträchtigen.
5 Zu den Voraussetzungen der Umwandlung einer GmbH in eine Aktiengesellschaft s. BGE 125 III 18 und Roland von Büren / Johannes Bürgi, Rechtsformwechselnde Umwandlung einer GmbH in eine AG : Das klärende Wort aus Lausanne, REPRAX, Zeitschrift zur Handelsregisterpraxis 1/99, S. 3 ff.
6 Die Praxis des Eidg. Amts für das Handelsregister in Fragen betreffend Umwandlungen und rechtsformüberschreitende Fusionen, REPRAX, Zeitschrift zur Handelsregisterpraxis 1/99, S. 47 ff.
7 Für weitere Einzelheiten zur Änderung der Praxis der Handelsregisterbehörden s. insbes. Roland von Büren, Die Rechtsformumwandlung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt in eine private Aktiengesellschaft nach OR 620 ff., Schweizerische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 1995, S. 85 ff., insbes. S. 89 ff.