Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung
vom 13. Juni 2000
Bundesblatt · BBl 2000 4343Bundesblatt · BBl 2000 4337
1.2 Entstehungsgeschichte des Gesetzes
1.2.1 Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung
Die geltenden Bestimmungen über die Anpassung der rechtlichen Strukturen von Gesellschaften erweisen sich als unvollständig, wenig flexibel und lückenhaft8:
– Für die meisten Rechtsformen ist die Fusion im Gesetz nicht vorgesehen, so für Vereine, Stiftungen, Personengesellschaften (Kollektiv- und Kommanditgesellschaften), GmbH und öffentlich-rechtliche Institute. Es gibt zudem keine gesetzliche Grundlage für die Fusion von Gesellschaften unterschiedlicher Rechtsform ausser für die (praktisch inexistente) Fusion einer Kommanditaktiengesellschaft mit einer Aktiengesellschaft (Art. 750, 770 Abs. 3 OR). Das Gleiche gilt für grenzüberschreitende Fusionen (das heisst für Fusionen von Gesellschaften, die ihren Sitz in verschiedenen Staaten haben).
– Die geltenden Vorschriften für Fusionen sind teilweise materiell überprüfungsbedürftig. Dies gilt etwa für die Pflicht, die Vermögensmassen fusionierter Gesellschaften getrennt zu verwalten, bis die Gläubigerinnen und Gläubiger befriedigt worden sind oder Sicherheiten erhalten haben (Art. 748 Ziff. 2, Art. 914 Ziff. 2 OR). Die entsprechende Regelung ist in der Praxis oft kaum durchführbar9. Weiter ist beispielsweise die Zulässigkeit der Fusion überschuldeter Gesellschaften umstritten. Es stellt sich dabei die Frage der Anwendung von Artikel 725 OR. Eine solche Fusion kann für die Gläubigerinnen und Gläubiger der daran beteiligten „gesunden“ Gesellschaft mit erheblichen Risiken verbunden sein10. Eine Klarstellung der Rechtslage durch das Gesetz erscheint notwendig.
– Die Umwandlung einer Gesellschaft ist im geltenden Recht nur punktuell vorgesehen (Art. 824 ff. OR, Art. 14 BankG). Es besteht aber ein wachsendes Bedürfnis, die Rechtsform einer Gesellschaft neuen Umständen anpassen zu können, so etwa auf Grund des Wachstums des Unternehmens oder um Zugang zum Kapitalmarkt zu erhalten. Auf Grund der liberalen Praxis der Handelsregisterbehörden konnten schon bisher verschiedene Vorgänge verwirklicht werden; für die Wirtschaft ist jedoch von erheblicher Bedeutung, dass die Voraussetzungen klar durch das Gesetz definiert werden.
– Die Spaltung ist im geltenden Privatrecht nicht vorgesehen und muss als unzulässig gelten11, sofern sie die Teilung und die Verminderung des Haftungssubstrats einer Gesellschaft zur Folge hat. Auch eine asymmetrische Spaltung – das heisst eine Spaltung, die eine Veränderung der Beteiligungs-
8 S. auch Groupe de réflexion „Gesellschaftsrecht“, Schlussbericht vom 24. September 1993, S. 64 (hiernach: Schlussbericht). Dieser Bericht kann bei der Eidg. Drucksachen- und Materialzentrale (EDMZ), 3003 Bern bestellt werden (Artikel-Nr. 407.020.d).
9 S. die Kritik von Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 2. Auflage, Zürich 1996, N 296c,
296 g. S. auch hinten den Kommentar zu Art. 25.
10 S. namentlich Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 2. Auflage, Zürich 1996, N 294 f.
11 S. Balthasar Bessenich, Gedanken zur Einführung der Spaltung im schweizerischen Aktienrecht, Schweizerische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 1992, S. 175; Arthur Meier- Hayoz / Peter Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 8. Aufl., Bern 1998, § 24 N 67; Henry Peter, La restructuration des entreprises dans une perspective nationale et transfrontalière, La Semaine judiciaire 1999 II S. 101 ff., insbes. S. 115; Pierre-Alain Recordon, La protection des actionnaires lors des fusions et scissions de sociétés, Genf 1974, S. 49.