Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung
vom 13. Juni 2000
Bundesblatt · BBl 2000 4344Bundesblatt · BBl 2000 4337
verhältnisse bewirkt12 – ist ohne gesetzliche Grundlage ausgeschlossen, da sie die Mitgliedschaft der Gesellschafterinnen und Gesellschafter inhaltlich tiefgreifend verändern kann.
– Während die Übernahme des Vermögens einer Aktiengesellschaft oder Genossenschaft durch eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (Bund, Kanton oder Gemeinde) im Gesetz vorgesehen ist (Art. 751, 915 OR), fehlt für die Überführung eines öffentlich-rechtlichen Instituts in eine Rechtsform des Privatrechts durch Umwandlung oder Fusion eine gesetzliche Grundlage. In der Praxis ergibt sich jedoch zunehmend das Bedürfnis nach entsprechenden Restrukturierungen, so namentlich für Kantonalbanken, Spitäler und staatliche Elektrizitätsunternehmen, die eine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft anstreben.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass gesetzliche Grundlagen für bedeutende rechtliche Restrukturierungen von Unternehmen fehlen. Die Lückenfüllung durch eine liberale Praxis der Handelsregisterbehörden13, die vom Bundesgericht gestützt wurde (BGE 125 III 18), kann nur eine Übergangslösung darstellen; aus Gründen der Rechtssicherheit bedürfen die offenen Fragen zwingend einer Regelung durch den Gesetzgeber.
Entgegen einzelner anderer Ansichten14 rechtfertigt der Grundsatz der Privatautonomie nur beschränkt eine Erweiterung der Möglichkeiten der Fusion und Umwandlung oder gar die Einführung der Spaltung. Auf Grund der Folgen, die sich für Dritte ergeben können, ist die Privatautonomie im Bereich des Gesellschaftsrechts von vornherein nur von beschränkter Tragfähigkeit. Bei der Fusion, der Spaltung und der Umwandlung kann die Gefahr der Verletzung der Rechte Dritter (der Gläubigerinnen und Gläubiger) nicht ausgeschlossen werden. Falls durch eine Fusion, Spaltung oder Umwandlung die Rechtsstellung der Gesellschafterinnen und Gesellschafter verändert wird, folgt aus dem Grundsatz der Privatautonomie ausserdem, dass die Zustimmung aller Betroffenen erforderlich ist; diese Voraussetzung lässt sich jedoch in der Praxis häufig nicht verwirklichen. Der Grundsatz der Privatautonomie beruht in seinem Kern auf dem Modell der vertraglichen Vereinbarung. Er stellt aus den hier angeführten Gründen keine wirklich hinreichende Grundlage für die Erweiterung der gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten der Restrukturierung von Unternehmensstrukturen dar. Die von den Handelsregisterbehörden vorgenommene Liberalisierung beruht vielmehr auf einer analogen Anwendung der bestehenden gesetzlichen Regelungen und auf einer Lückenfüllung, die den aktuellen Bedürfnissen Rechnung trägt. Dabei bleiben aber stets wichtige Fragen offen.
Im geltenden Recht fehlt eine gesetzliche Regelung der Fusion von Gesellschaften unterschiedlicher Rechtsform, die ohne weiteres sinngemäss angewendet werden könnte. Daraus ergeben sich ein Mangel an Transparenz der rechtlichen Ordnung sowie eine erhebliche Rechtsunsicherheit, die sich negativ auf die Bedingungen des Wirtschaftsstandortes auswirkt. Vorhaben zur Änderung der juristischen Unternehmensstrukturen setzen nicht selten eine umfangreiche und kostspielige Rechtsberatung voraus, die für kleinere Unternehmen kaum tragbar ist. Weiter kann sich die
12 Für Einzelheiten s. hinten den Kommentar zu Art. 31.
13 S. vorne Ziff. 1.1.2.
14 S. namentlich Manfred Küng, Zum Fusionsbegriff im schweizerischen Recht, Schweizerische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 1991, S. 245 ff., insbes. S. 252 f.; Christian Meier- Schatz, Die Zulässigkeit aussergesetzlicher Rechtsformwechsel im Gesellschaftsrecht, Zeitschrift für Schweizerisches Recht 1994, S. 353 ff., insbes. S. 376.