Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung
vom 13. Juni 2000
Bundesblatt · BBl 2000 4345Bundesblatt · BBl 2000 4337
Frage der Zulässigkeit der Fusion von Unternehmen unterschiedlicher Rechtsform je nach den Umständen als derart komplex erweisen, dass sie nicht der Praxis überlassen werden kann und soll.
Trotz den gegebenen Bedürfnissen der Wirtschaft ist eine eigentliche gesellschaftsrechtliche Spaltung mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht möglich.
Es ist deshalb Sache des Gesetzgebers, die erforderlichen Entscheide unter Beachtung aller sich gegenüberstehenden Interessen zu treffen und durch die Festlegung klarer gesetzlicher Voraussetzungen die für gesellschaftsrechtliche Restrukturierungen unentbehrliche Rechtssicherheit zu schaffen. Insbesondere muss der Schutz der Gläubigerinnen und Gläubiger sowie der Personen mit Minderheitsbeteiligungen sichergestellt und inhaltlich durch den Gesetzgeber bestimmt werden.
1.2.2 Vorentwurf von 1997
Im Rahmen der Verhandlungen zum Vertrag über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu Beginn der Neunzigerjahre stellte das Bundesamt für Justiz (BJ) bei rechtsvergleichenden Arbeiten fest, dass die schweizerische Regelung der Fusion wichtige Fragen offen lässt und dass in der Schweiz die Möglichkeit einer Spaltung von Rechtsträgern fehlt. Gleichzeitig zeigte sich in der Wirtschaft vermehrt das Bedürfnis nach flexibleren Unternehmensstrukturen. Namentlich die Fusion von Unternehmen unterschiedlicher Rechtsform sowie die Umwandlung sollten ermöglicht werden. 1992 beauftragte das BJ Herrn Prof. Dr. iur. Frank Vischer, Basel, einen Vorentwurf für eine Neuregelung der Fusion juristischer Personen (unter Einschluss von Vereinen und Stiftungen) auszuarbeiten. Er erhielt zudem den Auftrag, einen Vorschlag für eine Regelung der Spaltung von Gesellschaften zu erarbeiten. Später wurde der Auftrag auf die Umwandlung der Rechtsform ausgedehnt.
Nach Abschluss der Aktienrechtsrevision von 1991 und mit Blick auf die Vielzahl weiterer Reformpostulate setzte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement im Januar 1993 eine Groupe de réflexion ein, die mit der Überprüfung des Handlungsbedarfs im Bereich des Gesellschaftsrechts betraut wurde. Diese Arbeitsgruppe hat sich unter anderem auch mit der Fusion, der Spaltung und der Umwandlung von Gesellschaften befasst. In ihrem Schlussbericht kam sie zum Ergebnis, dass das schweizerische Recht die Fusion und die Umwandlung der Rechtsform nur unvollständig regle und sich durch mangelnde Flexibilität auszeichne15. Die Groupe de réflexion wies mit Nachdruck auf den Handlungsbedarf in diesem Bereich hin und begrüsste die Schaffung eines neuen Gesetzes über die Fusion, die Spaltung und die Umwandlung. Sie erachtete es jedoch als unabdingbar, dass durch Modifikationen des Steuerrechts die steuerliche Neutralität der vorgesehenen Restrukturierungsmöglichkeiten gewährleistet werde16.
Nach Vorliegen eines ersten Expertenentwurfs von Herrn Prof. Dr. iur. Frank Vischer hat der Bundesrat die Eidgenössische Steuerverwaltung (Eidgenössisches Finanzdepartement) in Entsprechung der Forderungen der Groupe de réflexion beauftragt, Vorschläge für eine Revision des Steuerrechts auszuarbeiten. Zu diesem Zweck hat die Eidgenössische Steuerverwaltung eine Arbeitsgruppe „Steuern bei Umstrukturierungen“ eingesetzt. Gleichzeitig wurde der zivilrechtliche Expertenent-
15 Schlussbericht, S. 63.
16 Schlussbericht, S. 67 f. und 81; s. auch unten Ziff. 1.3.9.