Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung
vom 13. Juni 2000
Bundesblatt · BBl 2000 4346Bundesblatt · BBl 2000 4337
wurf von Herrn Prof. Dr. iur. Frank Vischer in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Amt für das Handelsregister (EHRA) auf der Grundlage der praktischen Erfahrungen in Fällen komplexer Fusionen und Umwandlungen überarbeitet und durch Normen des internationalen Privatrechts und des Handelsregisterrechts ergänzt.
1.2.3 Vernehmlassungsverfahren
1.2.3.1 Einleitung
Am 1. Dezember 1997 hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement sowie das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, über den Vorentwurf zum Fusionsgesetz sowie über den Bericht der Arbeitsgruppe „Steuern bei Umstrukturierungen“ ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Die Frist zur Vernehmlassung dauerte bis zum 31. Mai 1998. Zur Teilnahme eingeladen wurden das Bundesgericht in Lausanne, das Eidgenössische Versicherungsgericht in Luzern, sämtliche Kantone, alle im Parlament vertretenen Parteien, die schweizerischen Universitäten sowie 66 Organisationen. Insgesamt wurden 72 Stellungnahmen eingereicht. An der Vernehmlassung beteiligten sich 25 Kantone, vier politische Parteien, sieben Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, sieben eidgenössische und kantonale Behörden sowie 29 interessierte Organisationen und Privatpersonen (acht Stellungnahmen stammen von Teilnehmern, die nicht offiziell zur Vernehmlassung eingeladen worden waren). Die Stellungnahmen verschiedener Kantone folgen einem von der Konferenz staatlicher Steuerbeamter erstellten Text oder verweisen darauf.
1.2.3.2 Allgemeine Beurteilung des Vorentwurfs zum Fusionsgesetz
1.2.3.2.1 Grundsätzliche Zustimmung
Die interessierten Kreise haben den Vorentwurf zum Fusionsgesetz sehr positiv aufgenommen. Eine einzige Stellungnahme (Kanton Genf) lehnt die vorgeschlagene Regelung mit der Begründung ab, sie verursache sowohl Steuerausfälle als auch erhöhte Gesamtkosten zu Lasten der Wirtschaft. Der Revisionsbedarf der bestehenden Rechtsvorschriften im Bereich der Fusion und Umwandlung wird allgemein anerkannt. Es wird auch als notwendig erachtet, die Fusion, die Spaltung und die Umwandlung von Unternehmen unabhängig von deren Rechtsform zuzulassen. Die vorgeschlagene Regelung entspreche den Bedürfnissen der Wirtschaft, sie ermögliche die für die rechtliche Organisation von Unternehmen erforderliche Flexibilität und gewährleiste die für diese Vorgänge unabdingbare Rechtssicherheit. Positiv beurteilt wird auch die Schaffung eines Sondergesetzes (nur zwei Kantone zeigen sich dazu skeptisch). Mehrere Stellungnahmen loben die geleistete Arbeit und die Qualität des Vorentwurfs. Weiter wird der Wunsch geäussert, die Vorlage möge vom Parlament rasch behandelt und das Gesetz möglichst bald in Kraft gesetzt werden.
Die rechtsvergleichende Berücksichtigung der EG-Richtlinien auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts wird in sämtlichen Stellungnahmen – soweit sie sich dazu äussern – positiv gewürdigt; einzig der Vorort bringt gewisse Vorbehalte an.