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Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung

vom 13. Juni 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4347Bundesblatt · BBl 2000 4337

1.2.3.2.2 Hauptpunkte der Kritik

Obgleich der Vorentwurf zum Fusionsgesetz im Allgemeinen begrüsst wird, gibt es auch kritische Einwände und zusätzliche Vorschläge. In den Stellungnahmen werden namentlich die folgende Punkte angesprochen17.

1.2.3.2.2.1 Regelungsdichte

In den Vernehmlassungen einiger Kantone, der bürgerlichen Parteien und der Arbeitgeberorganisationen wird die normative Dichte des Vorentwurfs beanstandet. Der Umfang (etwa 100 Artikel) und der Detaillierungsgrad der Regelung seien übertrieben. Es wird befürchtet, dass sich daraus ein Mangel an Flexibilität ergeben könnte. Verschiedene Fragen seien besser der Praxis zu überlassen oder in einer Verordnung des Bundesrates zu regeln.

1.2.3.2.2.2 Erweiterung der zulässigen Restrukturierungsmöglichkeiten

In der Frage der gesetzlichen Umschreibung der Möglichkeiten der Fusion, Spaltung und Umwandlung gehen die Meinungen auseinander. In verschiedenen Stellungnahmen wird die vom Vorentwurf vorgeschlagene Lösung einer abschliessenden Aufzählung der zulässigen Fusionen, Spaltungen und Umwandlungen („numerus clausus“) im Interesse der erforderlichen Rechtssicherheit ausdrücklich unterstützt. Demgegenüber fordern andere Vernehmlassungsteilnehmer eine möglichst offene Fassung der Definition der zulässigen Vorgänge. Angesprochen wird namentlich eine Regelung mittels einer Generalklausel, wobei alle Vorgänge zuzulassen seien mit Ausnahme jener, die offensichtlich inkompatible Rechtsformen betreffen. Eine solche Ordnung erlaube es, auch zukünftigen, noch nicht vorhersehbaren Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Eine Zwischenlösung wird vom Schweizerischen Anwaltsverband vorgeschlagen, der anregt, eine an sich abschliessende Aufzählung mit einer Delegation an den Bundesrat zu verbinden, womit diesem die Kompetenz zur Bewilligung von Ausnahmen für nicht vorgesehene Fälle übertragen würde.

1.2.3.2.2.3 Vereinfachte Verfahren für KMU

Verschiedene Kantone, politische Parteien sowie der Vorort und Verbände der Landwirtschaft wenden ein, die vorgesehenen Regelungen der Fusion, der Spaltung und der Umwandlung würden den Interessen und Bedürfnissen der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) nicht hinreichend Rechnung tragen; für KMU sollten erleichterte Verfahren geschaffen werden. Diese Forderung wird hauptsächlich mit der Befürchtung begründet, dass die Kosten, die mit einem entsprechenden Vorhaben verbunden sind (Erstellen eines Zwischenabschlusses, öffentliche Urkunde,

17 Stellungnahmen, die sich auf rein technische Fragen beziehen, werden im Rahmen der Kommentierung der entsprechenden Bestimmungen behandelt.