Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung
vom 13. Juni 2000
Bundesblatt · BBl 2000 4348Bundesblatt · BBl 2000 4337
Honorar für die Revisionsstelle usw.), die Möglichkeiten der KMU übersteigen könnten.
1.2.3.2.2.4 Soziale Aspekte – Arbeitnehmerschutz bei Umstrukturierungen
Nach Auffassung einzelner Kantone sollte sich das Fusionsgesetz auch mit den wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen von Unternehmensrestrukturierungen befassen und deren negative Auswirkungen mildern. Die Sozialdemokratische Partei sowie verschiedene Arbeitnehmerorganisationen fordern ebenfalls, dass das Fusionsgesetz durch Massnahmen zur Einschränkung der sozialen Folgen von Strukturanpassungen ergänzt werde. In diesem Sinne werden eine Solidarhaftung für Lohnzahlungen, der Fortbestand von Gesamtarbeitsverträgen sowie eine Pflicht zur Konsultation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorgeschlagen. Die Frage des Arbeitnehmerschutzes bei strukturellen Anpassungen müsse im Rahmen der Ausarbeitung des Fusionsgesetzes zumindest untersucht werden.
1.2.3.2.2.5 Personalvorsorgeeinrichtungen und Stiftungen
Verschiedene Vernehmlassungen befassen sich mit den Bestimmungen des Vorentwurfs zur Fusion und zur Spaltung von Personalvorsorgeeinrichtungen. In einigen Stellungnahmen wird die Auffassung vertreten, dass diese Vorgänge ausschliesslich im Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) bzw. im Bundesgesetz vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz; FZG; SR 831.42) zu regeln seien. Nebst der gesetzessystematischen Zuordnung wird die vorgeschlagene Ordnung von verschiedenen Kantonen und Interessenverbänden auch in materieller Hinsicht kritisiert. Die Vorschriften des Vorentwurfs seien vorwiegend für Handelsgesellschaften konzipiert und würden daher den Besonderheiten von Institutionen der beruflichen Vorsorge nicht genügend Rechnung tragen.
Die Kritik an den Bestimmungen für Personalvorsorgeeinrichtungen erfasst zum Teil auch die Regelungsvorschläge des Vorentwurfs für Stiftungen im Allgemeinen.
1.2.3.3 Allgemeine Beurteilung des Berichts der Arbeitsgruppe „Steuern bei Umstrukturierungen“
1.2.3.3.1 Allgemeines
Die meisten Kantone wie auch zahlreiche andere Vernehmlassungsteilnehmer begrüssen das Bestreben, die steuerrechtlichen Vorschriften im Bereich der Umstrukturierungen zu revidieren.