Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung
vom 13. Juni 2000
Bundesblatt · BBl 2000 4349Bundesblatt · BBl 2000 4337
1.2.3.3.1.1 Finanzpolitische Beurteilung
Die meisten Kantone wie auch einzelne andere Vernehmlassungsteilnehmer warnen davor, die mit den Vorschlägen der Arbeitsgruppe „Steuern bei Umstrukturierungen“ verbundenen Steuerausfälle zu unterschätzen.
1.2.3.3.1.2 Unternehmenssteuerreform 1997
Die meisten Kantone wie auch zahlreiche andere Vernehmlassungsteilnehmer weisen darauf hin, dass der Gesetzesentwurf der Arbeitsgruppe „Steuern bei Umstrukturierungen“ an die Unternehmenssteuerreform 1997 angepasst werden muss.
1.2.3.3.1.3 Inkrafttreten
Die meisten Kantone verneinen einen unmittelbaren Handlungsbedarf für eine besonders rasche Umsetzung. Die andern Vernehmlassungsteilnehmer legen mehrheitlich grossen Wert darauf, dass die Botschaft zügig ausgearbeitet und der steuerliche Teil möglichst rasch in Kraft gesetzt wird.
1.2.3.3.2 Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG)
1.2.3.3.2.1 Allgemeines
Diejenigen Änderungsvorschläge, welche sowohl das DBG wie auch das Bundesgesetz über die Steuerharmonisierung (StHG) betreffen, werden unter der Rubrik DBG kommentiert.
1.2.3.3.2.2 Ausgleichszahlungen und Nennwerterhöhungen
Die Arbeitsgruppe „Steuern bei Umstrukturierungen“ schlug vor, Ausgleichszahlungen und Nennwerterhöhungen bei Fusionen sowohl von den Einkommenssteuern als auch von der Verrechnungssteuer auszunehmen. Fast alle Kantone verlangen mit Vehemenz, dass Ausgleichszahlungen und Nennwerterhöhungen weiterhin steuerbar sein müssen. Die meisten andern Vernehmlassungsteilnehmer begrüssen die Steuerfreiheit von Ausgleichszahlungen und Nennwerterhöhungen, weisen aber auch auf einen Widerspruch zum Nennwertprinzip hin.
1.2.3.3.2.3 Steuerneutralität der Umstrukturierungen
1.2.3.3.2.3.1 Allgemeines zur Steuerneutralität
Ausser Genf sind alle Kantone damit einverstanden, dass die im Entwurf des Fusionsgesetzes geregelten Umstrukturierungstatbestände steuerneutral durchgeführt werden können. Fünf Kantone erblicken im Vorschlag der Arbeitsgruppe „Steuern