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Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung

vom 13. Juni 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4350Bundesblatt · BBl 2000 4337

bei Umstrukturierungen“ einen „Mix“ zwischen Generalklausel und Detailregelung. Viele andere Vernehmlassungsteilnehmer begrüssen den Vorschlag der Arbeitsgruppe „Steuern bei Umstrukturierungen“, welcher die Umstrukturierungen nicht mehr abschliessend aufzählt. Mehrere unter ihnen sprechen sich dafür aus, im Anschluss an eine Generalklausel die zusätzlichen Anforderungen an bestimmte Reorganisationsformen einzeln und abschliessend aufzuzählen.

1.2.3.3.2.3.2 Selbstständige Betriebe oder Betriebsteile

Die meisten Kantone sind der Ansicht, dass eine Umstrukturierung bereits als steuerneutral anerkannt werden könnte, wenn ein Betrieb oder ein Betriebsteil übertragen wird. Auf das Adjektiv „selbstständig“ könne verzichtet werden. Alle andern Vernehmlassungsteilnehmer, welche sich zum Erfordernis der selbstständigen Betriebe oder Betriebsteile äussern, betrachten dieses vor allem bei Umwandlungen und Fusionen juristischer Personen als zu einengend. Zum Begriff „Betriebsteil“ werden die Ausdrücke „Teilbetriebe“ und „betriebliche Einheiten“ als Alternativen zur Diskussion gestellt.

1.2.3.3.2.3.3 Weiterführung der betrieblichen Tätigkeit

Für die meisten Kantone ist wichtig, dass die aus einer Umstrukturierung hervorgegangenen wirtschaftlichen Einheiten die betriebliche Tätigkeit weiterführen. Die Steuerneutralität der Spaltung sollte aber nicht daran scheitern, dass die spaltende Gesellschaft nach der Übertragung eines Betriebs auf eine Tochtergesellschaft selber keinen Betrieb mehr führt. Von den weiteren Vernehmlassungsteilnehmern äussern sich nur zwei zum Erfordernis der Weiterführung der betrieblichen Tätigkeit. Beide sind der Ansicht, dass eine Lockerung angezeigt ist.

1.2.3.3.2.3.4 Gewährung von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten als Gegenleistung der übernehmenden juristischen Person

Die Arbeitsgruppe „Steuern bei Umstrukturierungen“ wollte die Steuerneutralität der Fusion davon abhängig machen, dass die Gegenleistung der übernehmenden juristischen Person im Wesentlichen in der Gewährung von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten besteht. Aus der Sicht der Kantone würde es genügen, die Steuerneutralität von der Schaffung eines angemessenen Eigenkapitals (sowie von der Übertragung der Aktiven zu den bisherigen Gewinnsteuerwerten) abhängig zu machen. Die anderen Vernehmlassungsteilnehmer, die diese Voraussetzung der Steuerfreiheit zur Sprache bringen, betrachten sie als zu einengend. Auf jeden Fall sollte die Schaffung zusätzlicher Reserven sowie die Übernahme von Schulden die Steuerneutralität einer Umstrukturierung nicht ausschliessen.