Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung
vom 13. Juni 2000
Bundesblatt · BBl 2000 4351Bundesblatt · BBl 2000 4337
1.2.3.3.2.3.5 Neuregelung der Sperrfrist
Die Arbeitsgruppe „Steuern bei Umstrukturierungen“ stellte für die bei bestimmten Umstrukturierungen geltende Sperrfirst ein subjektives, auf einer Umkehr der Beweislast fussendes Konzept zur Diskussion. Die meisten Kantone wollen am bisherigen objektiven Konzept festhalten und fordern, dass die Sperrfrist im Gesetz klar geregelt wird. Die meisten übrigen Vernehmlassungsteilnehmer begrüssen zumindest dem Grundsatz nach die von der Arbeitsgruppe „Steuern bei Umstrukturierungen“ vorgeschlagene Regelung, wünschen aber teilweise zusätzliche Präzisierungen oder eine zusätzliche Einschränkung der Nachbesteuerung.
1.2.3.3.2.3.6 Gesetzliche Regelung der Spaltung von Immobilien- und Holdinggesellschaften
Die meisten Kantone sprechen sich gegen den Vorschlag aus, die Spaltung von Immobilien- und Holdinggesellschaften als steuerneutrale Vorgänge zu bezeichnen. Bezüglich der Immobiliengesellschaften müsse am Betriebserfordernis festgehalten werden. Bei den Holdinggesellschaften bestehe auf Grund der Unternehmenssteuerreform 1997 kein Handlungsbedarf. Die meisten übrigen Vernehmlassungsteilnehmer, welche sich zu diesen Bestimmungen äussern, begrüssen die neue Regelung, möchten aber in der Regel eine weitere Lockerung.
1.2.3.3.2.3.7 Übertragung von Beteiligungen oder Betrieben im innerschweizerischen Konzernverhältnis
Die Arbeitsgruppe „Steuern bei Umstrukturierungen“ schlug vor, die Übertragung von Beteiligungen oder Betrieben im innerschweizerischen Konzernverhältnis gesetzlich zu regeln. Die meisten Kantone halten dafür, dass die Gewährung eines Steueraufschubs wegen der Unternehmenssteuerreform 1997 nur noch für Altbeteiligungen bis zum Ablauf der Übergangsfrist notwendig sei. Für die Übertragung von Betrieben innerhalb eines Konzerns bedarf es aus der Optik der Kantone keiner speziellen Regelung.
Die meisten übrigen Vernehmlassungsteilnehmer sind mit den vorgeschlagenen Bestimmungen dem Grundsatz nach einverstanden, machen aber zahlreiche Ergänzungsvorschläge.
1.2.3.3.2.3.8 Behandlung von Fusionsgewinnen und Fusionsverlusten
Die meisten Kantone haben sich gegen die von der Arbeitsgruppe „Steuern bei Umstrukturierungen“ vorgeschlagene Befreiung von Fusionsgewinnen ausgesprochen.
Die meisten übrigen Vernehmlassungsteilnehmer stimmen dem Vorschlag der Arbeitsgruppe „Steuern bei Umstrukturierungen“ grundsätzlich zu. Teilweise werden aber Änderungen vorgeschlagen und auf die Notwendigkeit der Koordination mit der Unternehmenssteuerreform 1997 hingewiesen.