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Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung

vom 13. Juni 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4352Bundesblatt · BBl 2000 4337

1.2.3.3.3 Änderung des Bundesgesetzes über die Steuerharmonisierung (StHG)

1.2.3.3.3.1 Steueraufschub bei Grundstückgewinnsteuer und Handänderungssteuer

Der Vorschlag der Arbeitsgruppe „Steuern bei Umstrukturierungen“, dass bei den privilegierten Umstrukturierungen die Grundstückgewinnsteuer nicht erhoben werden soll, stösst bei den übrigen Vernehmlassungsteilnehmern auf breite Zustimmung. Zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmer möchten, dass die Kantone bei diesen Umstrukturierungen auch keine Handänderungssteuer erheben, wenigstens, soweit es sich nicht um echte Gebühren handelt.

1.2.3.3.3.2 Steueraufschub beim Erwerb des Holdingstatus

Die meisten Kantone lehnen die von der Arbeitsgruppe „Steuern bei Umstrukturierungen“ vorgeschlagene Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes ab, teilweise deshalb, weil sie keine Befristung des Steueraufschubs möchten. Es wird auch geltend gemacht, das Problem sei durch die Unternehmenssteuerreform 1997 weitgehend gegenstandslos geworden. Die andern Vernehmlassungsteilnehmer beurteilen die vorgeschlagene Regelung als positiv oder zumindest als Schritt in die richtige Richtung.

1.2.3.3.3.3 Anpassung der kantonalen Gesetzgebungen

Die meisten Kantone betrachten die Anpassungsfrist von drei Jahren als zu knapp bemessen. Die übrigen Vernehmlassungsteilnehmer möchten dagegen eine möglichst rasche Anpassung der kantonalen Gesetzgebungen.

1.2.3.3.4 Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (VStG)

Die Kantone fordern, dass Ausgleichszahlungen und Nennwerterhöhungen weiterhin der Verrechnungssteuer unterliegen. Die andern Vernehmlassungsteilnehmer dagegen signalisieren Zustimmung zum Entwurf der Arbeitsgruppe.

1.2.3.3.5 Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG)

1.2.3.3.5.1 Emissionsabgabe

Die Arbeitsgruppe „Steuern bei Umstrukturierungen“ schlug vor, die bei der Umstrukturierung von Personenunternehmungen, Vereinen, Stiftungen oder Unternehmen des öffentlichen Rechts anfallende Emissionsabgabe nur auf dem Nennwert der neu geschaffenen Beteiligungsrechte zu erheben. Dieser Vorschlag wird allgemein begrüsst. Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmer möchten, dass auch bei der