Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung
vom 13. Juni 2000
Bundesblatt · BBl 2000 4353Bundesblatt · BBl 2000 4337
Umwandlung von Einzelfirmen in Kapitalgesellschaften die Emissionsabgabe nur auf dem Nennwert der neuen Beteiligungsrechte erhoben wird.
1.2.3.3.5.2 Umsatzabgabe
Die Arbeitsgruppe „Steuern bei Umstrukturierungen“ schlug vor, bei Fusionen, Spaltungen und Umwandlungen auf die Erhebung der Umsatzabgabe zu verzichten. Dieser Vorschlag wird begrüsst. Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmer möchten, dass auch die Umwandlung von Einzelfirmen in Kapitalgesellschaften von der Umsatzabgabe ausgenommen wird.
1.2.3.3.6 Änderung der Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV)
Die Arbeitsgruppe „Steuern bei Umstrukturierungen“ schlug eine Änderung der das Meldeverfahren regelnden Vorschrift der Mehrwertsteuerverordnung vor. Die vorgeschlagene Lösung wird der Tendenz nach als nicht befriedigend empfunden. Teilweise wird auch bezweifelt, ob es noch richtig sei, Änderungen bei der Mehrwertsteuerverordnung vorzusehen, obschon diese Verordnung in absehbarer Zeit durch ein Bundesgesetz abgelöst werde.
1.2.4 Weiteres Vorgehen
Der Bundesrat hat am 15. September 1999 vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens18 Kenntnis genommen und gleichzeitig das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und das Eidgenössische Finanzdepartement mit der Erarbeitung einer Botschaft beauftragt.
Der Vorentwurf zum Fusionsgesetz wurde in der Folge vom Bundesamt für Justiz (BJ) in Zusammenarbeit mit Herrn Prof. Dr. iur. Frank Vischer, Basel, im Lichte der Vernehmlassungsergebnisse überarbeitet. Beigezogen wurden Experten auf den Gebieten der beruflichen Vorsorge und des Stiftungsrechts, namentlich Vertreter des Schweizerischen Pensionskassenverbandes (ASIP), der Konferenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden, der Arbeitsgemeinschaft für gemeinnützige Stiftungen sowie der eidgenössischen und kantonalen Aufsichtsbehörden im Bereich der beruflichen Vorsorge und der Stiftungen (das Amt für berufliche Vorsorge des Kantons Zürich, das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern, das Bundesamt für Sozialversicherung und das Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements des Innern, das mit der Bundesaufsicht über Stiftungen betraut ist). Die Erarbeitung der Botschaft wurde weiter durch Fachstellen aus anderen Rechtsgebieten unterstützt, so durch das Eidgenössisches Amt für Grundbuch- und Bodenrecht (GBA), die Sektion Internationales Privat- und Zivilprozessrecht des BJ, das Eidgenössische Amt für das Handelsregister (EHRA), die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV), die Treuhand-Kammer (Schweizerische Kammer der
18 Eine Zusammenstellung der Vernehmlassungsergebnisse kann bei der EDMZ, 3003 Bern, bezogen werden.