Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung
vom 13. Juni 2000
Bundesblatt · BBl 2000 4354Bundesblatt · BBl 2000 4337
Wirtschaftsprüfer, Steuerexperten und Treuhandexperten) und das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung.
Für eine kritische Überprüfung der neuen Vorschriften zur Vermögensübertragung (Art. 69 ff.) wurden zwei Experten beigezogen: Das BJ beauftragte Herrn Prof. Dr. iur. Roland von Büren, Bern, und Herrn Prof. Dr. iur. Ernst A. Kramer, Basel, das neue Rechtsinstitut im Kontext der schweizerischen Privatrechtsordnung sowie der übrigen Bestimmungen des Entwurfs zum Fusionsgesetz zu untersuchen.
Der von der Arbeitsgruppe „Steuern bei Umstrukturierungen“ vorgelegte Entwurf zur Änderung der steuerrechtlichen Vorschriften ist von der Eidg. Steuerverwaltung gestützt auf die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens und in Zusammenarbeit mit den Kantonen eingehend überarbeitet worden. Die Kantone haben das Konzept gutgeheissen und unterstützen die mit dieser Botschaft vorgeschlagenen Änderungen des Steuerrechts.
1.3 Allgemeine Bemerkungen zum Entwurf
1.3.1 Ziele des Entwurfs
In der Zeit eines raschen wirtschaftlichen Wandels will der Entwurf zum Fusionsgesetz mit der Schaffung neuer privatrechtlicher Optionen eine grössere Beweglichkeit in der rechtlichen Organisation von Unternehmen, Vereinen und Stiftungen ermöglichen. Er soll Lücken des geltenden Rechts schliessen19 und durch klare gesetzliche Grundlagen für die Anpassung der rechtlichen Unternehmensstrukturen die erforderliche Rechtssicherheit und Transparenz gewährleisten. Die neuen Vorschriften erweitern in beachtlicher Weise die Handlungsmöglichkeiten und erleichtern die Anpassung der Rechtsformen der Unternehmen an veränderte Bedürfnisse, ohne die Interessen der Gläubigerinnen und Gläubiger, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Personen mit Minderheitsbeteiligungen zu vernachlässigen. Der Entwurf sieht weiter auch dringend benötigte gesetzliche Grundlagen für die Überführung öffentlich-rechtlicher Institute in privatrechtliche Rechtsformen vor. Die neue Regelung ermöglicht ferner eine gewisse Harmonisierung der schweizerischen Rechtsordnung mit dem Recht unserer Nachbarstaaten und der Europäischen Union (s. hinten Ziff. 1.4 und 5).
1.3.2 Grundzüge des Entwurfs
Der Entwurf enthält eine integrale Neuregelung der Fusion (dazu Ziff. 1.3.2.1) und sieht neu eine allgemeine gesetzliche Ordnung der Spaltung (dazu Ziff. 1.3.2.2) und der Umwandlung vor (dazu Ziff. 1.3.2.3); weiter wird das neue Rechtsinstitut der Vermögensübertragung eingeführt (dazu Ziff. 1.3.2.4). Besondere Vorschriften erfassen Vorhaben, an denen Stiftungen, Vorsorgeeinrichtungen oder öffentlich-rechtliche Institute beteiligt sind. Eine Teilrevision des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) regelt grenzüberschreitende Umstrukturierungen.
19 Dazu s. Ziff. 1.2.1.