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Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung

vom 13. Juni 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4355Bundesblatt · BBl 2000 4337

1.3.2.1 Fusion

Der Entwurf sieht eine privatrechtliche Neuregelung der Fusion vor, die an die Stelle der heutigen Vorschriften des Obligationenrechts treten soll. Während das geltende Recht die Fusion lediglich für die Aktiengesellschaft, die Kommanditaktiengesellschaft und die Genossenschaft regelt (Art. 748 ff., 770 und 914 OR), soll sie nach dem Entwurf neu für alle Handelsgesellschaften, die Genossenschaften sowie für Vereine und Stiftungen gesetzlich vorgesehen werden. In die Regelung einbezogen werden sowohl die im Obligationenrecht als auch die im Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) geregelten Rechtsformen sowie öffentlich-rechtliche Institute (s. auch hinten Ziff. 1.3.2.5).

Durch Fusion werden zwei oder mehrere Gesellschaften durch Vermögensübertragung ohne Liquidation vereinigt, wobei den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern der übertragenden Gesellschaft im Allgemeinen Gesellschaftsanteile oder Mitgliedschaftsrechte an der übernehmenden Gesellschaft eingeräumt werden. Die übertragende Gesellschaft wird aufgelöst und im Handelsregister gelöscht (Art. 3 Abs. 2). Die gesamten Aktiven und Passiven der übertragenden Gesellschaft gehen auf dem Weg der Universalsukzession auf die übernehmende Gesellschaft über (Art. 22). Gesellschaften können fusionieren, indem eine Gesellschaft von einer anderen übernommen wird (Absorptionsfusion) oder indem zwei oder mehrere Gesellschaften sich zu einer neuen Gesellschaft zusammenschliessen (Kombinationsfusion; Art. 3 Abs. 1).

Der Entwurf regelt sowohl die Fusion von Gesellschaften gleicher Rechtsform (z.B. die Fusion von zwei GmbH) wie auch die Fusion von Gesellschaften unterschiedlicher Rechtsform (z.B. die Fusion einer Aktiengesellschaft mit einer GmbH). Es gilt daher, Normen zu schaffen, die der teilweise stark divergierenden Ausgestaltung der verschiedenen Rechtsformen Rechnung tragen und die Gläubigerinnen und Gläubiger sowie Personen mit Minderheitsbeteiligungen im Hinblick auf die unterschiedliche gesetzliche Ordnung der Rechtsformen schützen.

Im Aufbau des Entwurfs wird die Fusion von Stiftungen und von Vorsorgeeinrichtungen (zu den Begriffen s. Art. 2 Bst. i) in zwei besonderen Kapiteln abschliessend geregelt (Art. 78 ff., 88 ff.). Diese vom Vorentwurf abweichende Gliederung beruht auf Vorschlägen, die im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens eingegangen sind (s. Ziff. 1.2.3.2.2.5).

Mit einer Ergänzung des IPRG soll die grenzüberschreitende Fusion, das heisst die Fusion von Gesellschaften mit Sitz in unterschiedlichen Staaten, gesetzlich geregelt werden (Art. 163a ff. E-IPRG).

1.3.2.2 Spaltung

Der Entwurf führt das neue Rechtsinstitut einer gesellschaftsrechtlichen Spaltung ein. Darunter versteht man die Übertragung von Vermögensteilen einer Gesellschaft gegen die Gewährung von Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten an den Gesellschaften, auf die Vermögensteile übergehen (übernehmende Gesellschaften), an die Gesellschafterinnen und Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft (s. Art. 29). Die von der Spaltung erfassten Vermögenswerte werden übertragen, ohne dass die Formvorschriften der Singularsukzession beachtet werden müssen (s. dazu den Kommentar zu Art. 52). Bei der Spaltung werden sowohl die Vermögenswerte einer