Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung
vom 13. Juni 2000
Bundesblatt · BBl 2000 4356Bundesblatt · BBl 2000 4337
Gesellschaft neu zugeteilt als auch die Anteils- und Mitgliedschaftsrechte neu zugewiesen.
Der Entwurf sieht zwei Formen der Spaltung vor (Art. 29):
– Bei der Aufspaltung wird eine Gesellschaft aufgelöst, und ihr Vermögen geht in Teilen auf zwei oder mehrere andere Gesellschaften über. Die Gesellschafterinnen und Gesellschafter des aufgespaltenen Rechtsträgers erhalten Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte an den übernehmenden Gesellschaften.
– Bei der Abspaltung werden ein oder mehrere Teile des Vermögens einer Gesellschaft auf andere Gesellschaften übertragen, wobei die Gesellschaft, die Vermögensteile abspaltet (übertragende Gesellschaft), im Unterschied zur Aufspaltung, bestehen bleibt. Die Gesellschafterinnen und Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft erhalten Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte an den Gesellschaften, auf die Vermögensteile übergehen (übernehmende Gesellschaften).
Bei diesen beiden Spaltungsformen können Vermögensteile der übertragenden Gesellschaft auf eine bereits bestehende oder eine neu zu gründende Gesellschaft übertragen werden:
– Die Spaltung mit Übertragung von Vermögensteilen auf neu zu gründende Gesellschaften wird als Spaltung zur Neugründung bezeichnet. Die Spaltung beinhaltet in diesem Fall die Gründung einer oder mehrerer neuer Gesellschaften, auf die Vermögensteile der übertragenden Gesellschaft übergehen.
– Die Übertragung auf bereits bestehende Gesellschaften wird als Spaltung zur Übernahme bezeichnet. Sie verbindet eine Spaltung mit einer Art „Fusion“ der Vermögensteile der übertragenden Gesellschaft mit den übernehmenden Gesellschaften.
Bei der Spaltung erhalten die Gesellschafterinnen und Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte an den übernehmenden Gesellschaften. Für die Zuweisung dieser Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte eröffnet der Entwurf zwei verschiedene Möglichkeiten (Art. 31 Abs. 2):
– Es kann vorgesehen werden, dass die Gesellschafterinnen und Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft ihre bisherigen Beteiligungen behalten und im Verhältnis ihrer bisherigen Beteiligung an der übertragenden Gesellschaft zusätzlich Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte an allen übernehmenden Gesellschaften zugewiesen erhalten (symmetrische Spaltung).
– Es soll aber auch möglich sein, im Rahmen einer Spaltung die bisherigen Beteiligungsverhältnisse an der übertragenden Gesellschaft zu verändern (asymmetrische Spaltung). Den einzelnen Gesellschafterinnen und Gesellschaftern der übertragenden Gesellschaft können dabei unterschiedliche Beteiligungen an allen oder an einzelnen übernehmenden Gesellschaften zugewiesen werden. Es kann auch vorgesehen werden, dass einzelne Gesellschafterinnen und Gesellschafter keine Beteiligung an den übernehmenden Gesellschaften erhalten, sondern lediglich an der übertragenden Gesellschaft beteiligt bleiben, während andere Gesellschafterinnen und Gesellschafter aus der übertragenden Gesellschaft ausscheiden und dafür eine Beteiligung an einer oder an mehreren übernehmenden Gesellschaften erhalten.