Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung
vom 13. Juni 2000
Bundesblatt · BBl 2000 4357Bundesblatt · BBl 2000 4337
Da das Vermögen einer Gesellschaft aufgeteilt wird, erweist sich die Spaltung unter dem Blickwinkel des Schutzes der Gläubigerinnen und Gläubiger sowie der Gesellschafterinnen und Gesellschafter als weit heikler als die Fusion. Die Zulassung der Spaltung setzt daher eine eingehende gesetzliche Regelung voraus. Von besonderer Bedeutung erweist sich der Schutz der Personen mit Minderheitsbeteiligungen bei der asymmetrischen Spaltung, da hier die „indirekte Beteiligung“ der Gesellschafterinnen und Gesellschafter am Vermögen der übertragenden Gesellschaft durch die Zuweisung neuer Beteiligungsrechte ersetzt wird.
Der Entwurf will die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen für die Spaltung von Gesellschaften schaffen und einen hinreichenden Schutz der Gläubigerinnen und Gläubiger sowie der Gesellschafterinnen und Gesellschafter gewährleisten. Die Spaltung wird für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaft, Kommanditaktiengesellschaft und GmbH) und Genossenschaften (Art. 30) vorgesehen. Einbezogen wird auch die grenzüberschreitende Spaltung (Art. 163d E-IPRG).
Die Vorschriften über die Spaltung werden durch das neue Rechtsinstitut der Vermögensübertragung ergänzt (Art. 69; dazu Ziff. 1.3.2.4). Die Vermögensübertragung ersetzt die im Vorentwurf vorgesehene Spaltungsform der Ausgliederung (s. Art. 39 Bst. c VE FusG); sie weist aber einen erheblich breiteren Anwendungsbereich auf und bleibt damit in ihrer Funktion nicht auf eine Alternative zur Spaltung beschränkt (dazu hinten Ziff. 1.3.2.4.4).
1.3.2.3 Umwandlung
Der Entwurf will die Umwandlung der Rechtsform von Gesellschaften in allgemeiner Weise ermöglichen. Die Umwandlung kann definiert werden als Änderung der Rechtsform einer Gesellschaft unter Fortbestand aller vermögens- und mitgliedschaftsrechtlichen Beziehungen20.
Im Entwurf ist die Umwandlung als so genannte rechtsformändernde Umwandlung konzipiert21. Während bei der übertragenden Umwandlung – wie sie das geltende Recht für die Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine GmbH kennt (Art. 824 ff. OR) – die bisherige Gesellschaft aufgelöst und ihr Vermögen auf eine neue Gesellschaft übertragen wird, bleibt die bisherige Gesellschaft nach der im Entwurf vorgesehenen Lösung bestehen und ändert lediglich ihre Rechtsform. Die Umwandlung bedingt in dieser Ausgestaltung keinerlei Rechtsnachfolge und somit auch keine Übertragungen von Rechtsbeziehungen; sie erscheint als blosser Rechts-
20 Für eine allgemeine Definition der Umwandlung s. Arthur Meier-Hayoz / Peter Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, Bern 1998, 8. Aufl., § 24 N 69; Arthur Meier-Hayoz / Peter Forstmoser / Peter Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 58 N 24 ff.
21 Zu den verschiedenen Formen der Umwandlung s. Roland von Büren / Johannes Bürgi, Rechtsformwechselnde Umwandlung einer GmbH in eine AG: Das klärende Wort aus Lausanne, REPRAX, Zeitschrift zur Handelsregisterpraxis, 1/99, S. 3–5; Christian Meier-Schatz, Die Zulässigkeit aussergesetzlicher Rechtsformwechsel im Gesellschaftsrecht, Zeitschrift für Schweizerisches Recht 1994, S. 374; Arhtur Meier-Hayoz / Peter Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, Bern 1998, 8. Aufl., § 24 N 69 ff.; Henry Peter, La restructuration des entreprises dans une perspective nationale et transfrontalière, La Semaine Judiciaire 1999 II, S. 101 ff., insbes. S. 105–109; ders., La transformation des sociétés en Suisse, Jahrbuch des Handelsregisters 1995, S. 33.