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Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung

vom 13. Juni 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4358Bundesblatt · BBl 2000 4337

kleidwechsel einer Gesellschaft. Diese Konzeption weist den Vorteil auf, dass die umzuwandelnde Gesellschaft ihre wirtschaftliche und rechtliche Identität wahrt.

Im Gegensatz zur geltenden gesetzlichen Ordnung sieht der Entwurf die Umwandlung nicht nur ausnahmsweise, sondern allgemein vor, soweit die Ausgangs- und die Zielrechtsform in ihren rechtlichen Strukturen grundsätzlich vereinbar sind. Ausgeschlossen ist daher insbesondere die Umwandlung einer Gesellschaft als Vereinigung von Personen in eine Stiftung als blosse Vermögensgesamtheit. Eine entsprechende Umgestaltung setzt in der Sache zwingend die Auflösung und die Liquidation der Gesellschaft als solche voraus22. Auf Grund der Verschiedenheit der Rechtsformen ist auch die Umwandlung einer Aktiengesellschaft als juristische Person in eine Kollektiv- oder eine Kommanditgesellschaft als schlichte Rechtsgemeinschaft nicht möglich. Die Funktion des bisherigen Aktienkapitals und der gesetzlichen Reserven als Haftungssubstrat für die Gläubigerinnen und Gläubiger setzt zudem voraus, dass die aktienrechtlichen Liquidationsvorschriften eingehalten werden. Mit einer Vermögensübertragung kann jedoch wirtschaftlich im Ergebnis dasselbe Ziel erreicht werden wie mit einer Umwandlung (vgl. dazu 1.3.2.4.3).

Die Regelung der Umwandlung muss der unterschiedlichen Ausgestaltung der verschiedenen Rechtsformen Rechnung tragen:

– Einige Rechtsformen sehen eine persönliche Haftung der Gesellschafterinnen und Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft vor, während bei anderen Rechtsformen die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt bleibt. Soweit sich aus der Umwandlung eine Änderung der Haftungsverhältnisse ergibt, muss das Gesetz die zum Schutz der Gläubigerinnen und Gläubiger erforderlichen Anordnungen treffen.

– Grosse Unterschiede bestehen in der gesetzlichen Regelung der Rechtsstellung der Gesellschafter, so etwa zwischen der Aktiengesellschaft und der Genossenschaft: Während sich das Stimmrecht der Aktionärinnen und Aktionäre grundsätzlich nach ihrer Beteiligung am Aktienkapital bemisst (Art. 692 Abs. 1 OR), kommt jeder Genossenschafterin und jedem Genossenschafter nach dem Prinzip des Kopfstimmrechts in der Generalversammlung zwingend nur eine Stimme zu (Art. 885 OR). Die Aktionärinnen und Aktionäre sind ausschliesslich zur Liberierung des festgesetzten Ausgabebetrags ihrer Aktien verpflichtet; weitere Verpflichtungen dürfen ihnen auf Grund des Verbots von Nebenleistungspflichten nicht auferlegt werden (Art. 680 Abs. 1 OR). Demgegenüber können die Statuten der Genossenschaft eine beschränkte oder unbeschränkte persönliche Haftung der Genossenschafterinnen und der Genossenschafter (Art. 869 und 870 OR) sowie eine Nachschusspflicht vorsehen (Art. 871 OR)23. Anders als für Aktionärinnen und Aktionäre besteht für Genossenschafterinnen und Genossenschafter ferner eine Treuepflicht (Art. 866 OR). Auf Grund der recht unterschiedlichen gesetzlichen Ordnungen der verschiedenen Gesellschaftsformen bedingt die Zulassung der Umwandlung, dass die Personen mit Minderheitsbeteiligungen hinreichend vor einer Beeinträchtigung ihrer Rechtsstellung geschützt werden.

22 Im Rahmen der Liquidation kann das Vermögen gemäss Art. 69 ff. übertragen werden.

23 Die persönliche Haftung und eine Nachschusspflicht können auch nachträglich eing eführt werden. Ein entsprechender Beschluss bedarf der Zustimmung von mindestens drei Vierteln sämtlicher Genossenschafter (Art. 889 OR; s. Art. 803 OR für die GmbH).