Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung
vom 13. Juni 2000
Bundesblatt · BBl 2000 4359Bundesblatt · BBl 2000 4337
1.3.2.4 Vermögensübertragung
1.3.2.4.1 Geltendes Recht
Die Übertragung eines Vermögens wird im geltenden Recht durch Artikel 181 OR als Sonderfall der Schuldübernahme (Art. 175 ff. OR) geregelt. Wenn in Artikel 181 OR von der Übernahme eines Vermögens oder eines Geschäfts mit Aktiven und Passiven die Rede ist, werden zwar dieselben Begriffe verwendet wie bei der gesetzlichen Ordnung der Fusion von Aktiengesellschaften (Art. 748 OR) und von Genossenschaften (Art. 914 OR); was die Regelungsfolge betrifft, wird aber nur für die mit dem Vermögen oder Geschäft verbundenen Schulden ein Übergang von Gesetzes wegen vorgesehen24. Die Aktiven müssen einzeln nach den Regeln der Singularsukzession übertragen werden25. Um die Gläubigerinnen und Gläubiger vor den Wirkungen der Schuldübernahme zu schützen, sieht Artikel 181 Absatz 2 OR eine solidarische Haftung des alten und des neuen Schuldners während zweier Jahre vor. Diese Verwirkungsfrist26 läuft für fällige Forderungen ab dem Tag der Mitteilung an die Gläubigerinnen und Gläubiger bzw. der Auskündung und für Forderungen, die erst später fällig werden, ab Eintritt der Fälligkeit.
Artikel 181 OR ermöglicht, Vermögensteile einer Gesellschaft zu übertragen. Diese Vermögensteile können insbesondere auch Gegenstand einer Sacheinlage anlässlich der Gründung einer Aktiengesellschaft oder bei einer Kapitalerhöhung sein. Die Übertragung des gesamten Vermögens einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft kann sich aus Gründen des Gesellschaftsrechts als problematisch erweisen; dies namentlich dann, wenn die Übertragung nicht im Rahmen der Liquidation einer Gesellschaft stattfindet. Sofern die Gegenleistung für die Vermögensübertragung nicht zumindest den gebundenen Eigenmitteln der Gesellschaft entspricht, vermindert die Übertragung in unzulässiger Weise deren gebundenes Haftungssubstrat. Falls eine Übertragung zu Gunsten der Gesellschafterinnen und Gesellschafter stattfindet, kann sie zudem eine nicht statthafte Rückzahlung im Sinne von Artikel 680 Absatz 2 OR darstellen. Die Übertragung des gesamten Vermögens einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft kann de lege lata nur dann als erlaubt gelten, wenn
24 S. dazu BGE 108 Ib 447; BGE 109 II 101; BGE 115 II 415, S. 418; Rudolf Tschäni, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, 2. Auflage, Basel und Frankfurt am Main 1998, Art. 181 N 1; H. Becker, Berner Kommentar, Art. 181 N 22 ff.; Theo Guhl / Alfred Koller / Jean-Nicolas Druey, Das Schweizerische Obligationenrecht, 8. Aufl., 1991, S. 270; Ingeborg Schwenzer, Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 1998, 19.24; Peter Gauch / Walter Schluep / Jörg Schmid / Heinz Rey, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 7. Aufl., 1997, N 3746; Rudolf Tschäni, Unternehmensübernahmen nach Schweizer Recht, 2. Aufl., 1991, § 3 N 19.
25 D.h., es sind die folgenden Formvorschriften zu beachten: die Zession für Forderungen, die öffentliche Beurkundung und der Grundbucheintrag für Immobilien, die Besitzesübergabe für bewegliche Sachen, das Indossament oder die Zession für Ordrepapiere, usw.
26 BGE 108 II 107; vgl. Eugen Bucher Schweizerisches Obligationenrecht, 2. Aufl., Zürich 1988, S. 591 A 79.