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Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung

vom 13. Juni 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4360Bundesblatt · BBl 2000 4337

die zwingenden Vorschriften über den Kapitalschutz und die Liquidation von juristischen Personen beachtet werden27.

Die Übertragung des gesamten Vermögens oder von Vermögensteilen einer Gesellschaft nach Artikel 181 OR weist nach dem geltenden Recht keine gesellschaftsrechtliche Komponente auf. Weder besteht eine Pflicht, den Übertragungsvertrag auf die Angemessenheit der Gegenleistung hin prüfen zu lassen, noch müssen die Gesellschafterinnen und Gesellschafter informiert werden; anwendbar sind allenfalls die allgemeinen Vorschriften zur Berichterstattung (Art. 663b–663d OR). Die Gesellschafterinnen und Gesellschafter haben demzufolge keine Möglichkeit, von einer Vermögensübertragung und den dafür massgebenden Vertragsbedingungen Kenntnis zu erhalten, so namentlich auch nicht von der Höhe der Gegenleistung.

1.3.2.4.2 Ersetzung der Spaltungsform der Ausgliederung durch das Rechtsinstitut der Vermögensübertragung

Der Vorentwurf sah unter der Bezeichnung Ausgliederung neben der Aufspaltung und der Abspaltung eine dritte Form der Spaltung vor: Kapitalgesellschaften und Genossenschaften sollten mittels einer Ausgliederung Teile ihres Vermögens auf andere Rechtsträger übertragen können, wobei der übertragende Rechtsträger als Gegenleistung Anteilsrechte am übernehmenden Rechtsträger zugeteilt oder eine Abfindung erhalten sollte (Art. 39 Bst. c VE FusG; s. dazu Begleitbericht S. 43; im Unterschied zur Abspaltung sollten die Anteilsrechte am übernehmenden Rechtsträger nicht den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern der übertragenden Gesellschaft, sondern dieser selbst zukommen). Nach dem Vorentwurf hätte insbesondere die Gründung einer Tochtergesellschaft durch eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zwingend auf dem Weg einer Ausgliederung erfolgen müssen (s. Art. 181 Abs. 4 VE OR), d.h., es wäre das Verfahren einer Spaltung zu beachten gewesen.

Im Vernehmlassungsverfahren zeigten sich verschiedene Verständnisprobleme, und die vorgeschlagene Lösung stiess teilweise auch auf Widerspruch. Kritisiert wurde namentlich, dass die Übertragung von Vermögensteilen von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften zwingend den Bestimmungen über die Spaltung unterstellt werden sollten; die Kritik bezog sich insbesondere auf Fälle, in denen die zu übertragenden Anteile für die beteiligten Gesellschaften von geringer wirtschaftlicher Bedeutung sind. Der mit dem Verfahren der Spaltung verbundene Aufwand und die dadurch entstehenden Kosten wurden als unverhältnismässig bezeichnet.

Eine eingehende Überprüfung des Vorentwurfs zeigte, dass die Regelung der Ausgliederung nicht in jeder Hinsicht zu befriedigen vermochte. Die Ausgliederung weist nur eine beschränkte Übereinstimmung mit den anderen Spaltungsformen auf. Die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der Gesellschafterinnen und Gesellschafter würden durch eine Ausgliederung nicht direkt berührt. Sofern die Gegenleistung dem Wert der zu übertragenden Vermögensteile entspricht, hätte eine Ausgliederung auch keine Auswirkungen auf das Haftungssubstrat der übertragenden Gesellschaft.

27 Probleme wirft auch die Frage des für die Übertragung zuständigen Organs auf. Es ist davon auszugehen, dass, soweit eine Übertragung nicht vom Gesellschaftszweck gedeckt ist beziehungsweise faktisch die Liquidation zur Folge hat, grundsätzlich die Generalversammlung zuständig ist. S. auch BGE 116 II 320; Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 2. Aufl., Zürich 1996, N 296q; Arthur Meier-Hayoz / Peter Forstmoser / Peter Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 57 N 252 f.