Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung
vom 13. Juni 2000
Bundesblatt · BBl 2000 4361Bundesblatt · BBl 2000 4337
Der Ausgliederung kam daher genau besehen nur beschränkt eine gesellschaftsrechtliche Tragweite zu (so aber hinsichtlich der Information der Gesellschafterinnen und Gesellschafter). Das Verfahren der Spaltung erwies sich demzufolge für die von der Ausgliederung anvisierten Tatbestände eher als überschiessende Regelung.
Trotz den Einwänden gegen die Spaltungsform der Ausgliederung erscheint eine Ergänzung der Regelung der Übernahme eines Vermögens oder Geschäfts nach Artikel 181 OR dringend erforderlich:
– Nach Artikel 181 OR gehen die Aktiven nicht von Gesetzes wegen auf den Erwerber über, sondern einzig die Schulden. Bei der Übertragung von Vermögen und Vermögensteilen, die eine grosse Anzahl verschiedener Vermögenswerte umfassen, ist die Beachtung der spezifischen gesetzlichen Formvorschriften für jedes einzelne Aktivum sehr schwerfällig und je nach den Umständen geradezu ein Hindernis einer Umstrukturierung.
– Artikel 181 OR trägt den legitimen Bedürfnissen der Gesellschafterinnen und Gesellschafter nach Information über wesentliche Umstrukturierungen keine Rechnung. In der Vernehmlassung wurde die Notwendigkeit einer unternehmensinternen Transparenz bei der Übertragung wirtschaftlich bedeutender Teile des Vermögens einer Gesellschaft von keiner Seite bestritten.
Der Entwurf verzichtet aus den dargelegten Gründen auf die Spaltungsform der Ausgliederung (vgl. Art. 39 Bst. c VE FusG). Es wird aber vorgesehen, die namentlich für grössere Transaktionen wenig befriedigende Grundlage von Artikel 181 OR durch das neu konzipierte Rechtsinstitut der Vermögensübertragung zu ergänzen. Die Vermögensübertragung will die Übertragung von Vermögen und Vermögensteilen mit Aktiven und Passiven durch Rechtsübergang von Gesetzes wegen ermöglichen und zugleich die unternehmensinterne Transparenz bei wirtschaftlich bedeutenden Übertragungen gewährleisten. Funktional ist die Vermögensübertragung sehr viel breiter ausgerichtet als die im Vorentwurf vorgeschlagene Ausgliederung (s. dazu Ziff. 1.3.2.4.4).
1.3.2.4.3 Grundzüge der Regelung der Vermögensübertragung
Der Entwurf sieht vor (s. Art. 69 ff.), dass im Handelsregister eingetragene Gesellschaften und im Handelsregister eingetragene Einzelfirmen ihr Vermögen oder Teile davon mit Aktiven und Passiven auf der Grundlage eines schriftlichen Vertrags auf andere Rechtsträger des Privatrechts übertragen können. Die Übertragung kann entgeltlich oder unentgeltlich erfolgen. Die gesetzlichen und statutarischen Vorschriften über den Kapitalschutz und die Liquidation bleiben jedoch vorbehalten. Mit der Eintragung der Vermögensübertragung ins Handelsregister werden sämtliche Aktiven und Passiven, soweit sie in einem in den Vertrag eingeschlossenen Inventar aufgeführt werden, uno actu dem übernehmenden Rechtsträger übertragen, ohne dass die für die einzelnen Vermögensbestandteile geltenden Formvorschriften beachtet werden müssen. Die Gesellschafterinnen und Gesellschafter werden im Anhang zur Jahresrechnung, respektive an der nächsten Generalversammlung über die Vermögensübertragung informiert. Die Gläubigerinnen und Gläubiger der übertragenden Gesellschaft werden dadurch geschützt, dass der bisherige Schuldner während dreier Jahre solidarisch mit dem neuen Schuldner haftet. Falls diese solidari-