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Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung

vom 13. Juni 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4362Bundesblatt · BBl 2000 4337

sche Haftung keinen ausreichenden Schutz bietet, kann zudem die Sicherstellung der Forderungen verlangt werden (Art. 75).

1.3.2.4.4 Funktion und Verwendungszwecke der Vermögensübertragung

Die Vermögensübertragung ersetzt zwar die im Vorentwurf vorgesehene Ausgliederung (s. vorne Ziff. 1.3.2.4.2); sie ist aber nicht als deren blosses Surrogat zu verstehen, sondern vielmehr als Ergänzung zu Artikel 181 OR. Funktional kann sie sowohl als Alternative zu einer Fusion als auch zu einer Spaltung und zu einer Umwandlung dienen, wobei sie allerdings nur die vermögensrechtliche, nicht aber die mitgliedschaftsrechtliche Seite erfasst (unter Vorbehalt der gesellschaftsrechtlichen Informationspflichten). Sie stellt ein eigenständiges Rechtsinstitut des Fusionsgesetzes dar, das ergänzend neben die Fusion, die Spaltung und die Umwandlung tritt.

Die Neuregelung erleichtert die Übertragung von Vermögen und Vermögensteilen erheblich und trägt auch den Schutz- und Informationsbedürfnissen der (Minderheiten-) Gesellschafterinnen und Gesellschafter sowie der Gläubigerinnen und Gläubiger Rechnung. Die Vermögensübertragung kann für eine Vielzahl verschiedener Restrukturierungsvorhaben verwendet werden, so etwa für die folgenden:

– Die Gründung einer Tochtergesellschaft: Durch Vermögensübertragung kann eine Gesellschaft einen Teil ihres Vermögens als Sacheinlage (Art. 628 Abs. 1, Art. 634 OR) auf eine neu zu gründende Gesellschaft übertragen, wobei sie als Gegenleistung eine Beteiligung an der Tochtergesellschaft erhält.

– Die Vereinfachung der Liquidation einer Gesellschaft: Durch die Möglichkeit der Übertragung einer Vielzahl von Vermögenswerten mittels einer Vermögensübertragung kann die Liquidation einer aufgelösten Gesellschaft je nach den Umständen stark vereinfacht werden.

– Die Veräusserung eines Unternehmensteils: Die Vermögensübertragung kann die Veräusserung eines Unternehmensteils erleichtern, vor allem dann, wenn eine grosse Anzahl von Vermögenswerten zu übertragen ist.

Die Vermögensübertragung erlaubt weiter, Vorhaben zu verwirklichen, die wirtschaftlich einer Fusion, einer Spaltung oder einer Umwandlung gleichkommen können. Für Fälle, für die der Entwurf auf Grund einer qualifizierten Inkompatibilität bestimmter Rechtsformen keine Fusion oder Umwandlung im eigentlichen Sinne vorsieht, dient die Vermögensübertragung als Ersatz für das entsprechende Vorgehen und ermöglicht, auf sachgerechte Weise die beabsichtigte Restrukturierung zu verwirklichen. So kann mittels einer Vermögensübertragung beispielsweise das gesamte Vermögen einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft oder auf eine Stiftung übertragen werden. Dieses Vorgehen ersetzt eine Fusion oder eine Umwandlung, die wegen grundsätzlicher struktureller Unterschiede zwischen den betreffenden Rechtsformen nicht verwirklicht werden kann28. Die Vermögensübertragung steht für Restrukturierungen unter der Beteiligung von Rechtsträgern beliebiger Rechtsformen offen und begegnet damit den (wenigen) Nachteilen, die mit

28 S. dazu den Kommentar zu Art. 4, 30 und 54.