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Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung

vom 13. Juni 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4363Bundesblatt · BBl 2000 4337

einer abschliessenden Regelung der Fusion, Umwandlung und Spaltung (Numerus clausus) verbunden sind.

1.3.2.5 Fusionen, Umwandlungen und Vermögensübertragungen unter Beteiligung öffentlich-rechtlicher Institute

Der Entwurf sieht vor, dass Institute des öffentlichen Rechts (zum Begriff s. Art. 2 Bst. d) in Rechtsformen des Privatrechts überführt werden können, sei es durch die Fusion mit einem privatrechtlich organisierten Rechtsträger oder durch eine Umwandlung (Art. 99). Geregelt werden jedoch lediglich die privatrechtlichen Aspekte entsprechender Vorgänge. Es bleibt Aufgabe des öffentlichen Rechts zu bestimmen, ob und unter welchen (öffentlich-rechtlichen) Bedingungen ein öffentlich-rechtliches Institut in einen privatrechtlichen Rechtsträger übergeführt werden soll. Die Schaffung klarer privatrechtlicher Grundlagen will die Organisation staatlicher Betriebe in den Rechtsformen des Privatrechts erleichtern.

Der Entwurf sieht aber auch den umgekehrten Vorgang vor, das heisst die Vermögensübertragung von einem Rechtsträger des Privatrechts auf ein Institut des öffentlichen Rechts. Während das geltende Recht nur die Übernahme des Vermögens einer Aktiengesellschaft oder einer Genossenschaft durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts vorsieht (Art. 751 und 915 OR), regelt der Entwurf zum Fusionsgesetz die Vermögensübertragung eines im Handelsregister eingetragenen Rechtsträgers an ein Institut des öffentlichen Rechts in allgemeiner Weise (Art. 99 Abs. 3).

1.3.3 Schaffung eines Spezialgesetzes

Die Regelungsinhalte des Entwurfs zum Fusionsgesetz sind vorwiegend dem Gesellschaftsrecht zuzurechnen. Die entsprechenden Normen gehörten daher eigentlich in das Obligationenrecht. Der Umfang der Regelung steht indessen einer Eingliederung ins Obligationenrecht entgegen. Die vorgesehene Ordnung erfasst im Übrigen nicht nur die Handelsgesellschaften und Genossenschaften, sondern auch die im Zivilgesetzbuch geregelten Vereine und Stiftungen sowie Institute des öffentlichen Rechts. Infolge der inneren Geschlossenheit der Regelung stehen der Schaffung eines Sondergesetzes keine rechtstechnischen Schwierigkeiten entgegen29. Der Ausgestaltung als Sondergesetz wurde in der Vernehmlassung grossmehrheitlich zugestimmt (s. vorne 1.2.3.2.1).

Die Regelungen betreffend grenzüberschreitende Fusionen und Spaltungen sind in das IPRG aufzunehmen. Die steuerrechtlichen Vorschriften müssen in die verschiedenen einschlägigen Bundesgesetze eingeordnet werden (Bundesgesetz vom 14.12.1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11], Bundesgesetz vom 14.12.1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14], Bundesgesetz vom 27.6.1973 über die Stempelabgaben [StG; SR 641.10]).

29 Frank Vischer, Einführung in das Fusionsgesetz, in: Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins, Sonderband 135bis, S. 13.