Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung
vom 13. Juni 2000
Bundesblatt · BBl 2000 4385Bundesblatt · BBl 2000 4337
An einer Spaltung können Gesellschaften unterschiedlicher Rechtsform beteiligt sein (Art. L 327 Code des Sociétés). Beispielsweise kann eine GmbH ihr Vermögen aufteilen und auf eine Aktiengesellschaft und eine GmbH übertragen.
Eine Gesellschaft kann aber auch ohne sich aufzulösen einen Teil ihres Vermögens auf eine andere Gesellschaft übertragen, was im Ergebnis einer Spaltung im Sinne des französischen Rechts sehr nahe kommt. Die Artikel L 387 und 388 Abs. 1 Code des Sociétés erlauben daher, dass dieser Vorgang der Ordnung über die Spaltung unterstellt wird.
Das Spaltungsverfahren ist wie folgt geordnet: Die Führungsorgane haben einen Spaltungsplan zu verfassen (Art. L 374 Abs. 1 und D 254 Abs. 1 Décret vom 23. März 1976, abgeändert durch Décret vom 22. April 1988). Dieser ist bei der Kanzlei des Handelsgerichts der beteiligten Gesellschaften aufzulegen; weiter ist in den Amtsblättern auf die Auflage hinzuweisen (Art. L 374). Die Spaltung bedarf der Zustimmung der Gesellschafterversammlungen aller beteiligten Gesellschaften.
1.4.3.4 Umwandlung
Die Umwandlung einer Gesellschaft besteht im Wechsel der Rechtsform, wobei die betroffene juristische Person fortbesteht. Die Umwandlung stellt demnach eine blosse Statutenänderung dar. Sie wird im französischen Recht in allgemeiner Weise vorgesehen, so für Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, GmbH, Aktiengesellschaften und die so genannten sociétés civiles (Art. 1844 Abs. 3 Code Civil). Die Rechtsfolgen der Umwandlung sind durch die Kontinuität des Rechtsträgers gekennzeichnet; die Rechte und Rechtsverhältnisse, die die Gesellschaft unter ihrer früheren Rechtsform begründet hat, bleiben bestehen. Die Statuten bedürfen jedoch der Anpassung an die neue Rechtsform.
1.4.4 Italien
1.4.4.1 Allgemeines
Das italienische Recht regelt die Fusion und die Spaltung von Gesellschaften seit 1991 einheitlich. Die damalige Neuregelung35 führte das Rechtsinstitut der Spaltung ein und revidierte die bestehenden lückenhaften Vorschriften des Codice civile (CCI) zur Fusion.
1.4.4.2 Fusion
Das Gesetz gibt keine Definition der Fusion. Nach der Lehre besteht die Fusion in der Verbindung von Gesellschaften, wobei den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern der aufgelösten Gesellschaft eine Beteiligung an der übernehmenden Gesellschaft eingeräumt wird. Die Fusion kann auf dem Weg der Gründung einer
35 Decreto legislativo Nr. 22 vom 16. Januar 1991, Gazzetta Ufficiale 23. Januar 1991, n° 19.