Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung
vom 13. Juni 2000
Bundesblatt · BBl 2000 4386Bundesblatt · BBl 2000 4337
neuen Gesellschaft erfolgen oder durch die Absorption einer Gesellschaft durch eine andere, bereits bestehende Gesellschaft (Art. 2501 Abs. 1 CCI).
Die Fusion ist für alle Handelsgesellschaften zulässig, so für die Aktiengesellschaft, die Kommanditaktiengesellschaft, die GmbH, die Kommandit- und die Kollektivgesellschaft. In Ermangelung ausdrücklicher gesetzlicher Grundlagen erachtet die Lehre die Fusion von Gesellschaften unterschiedlicher Rechtsform nicht generell als zulässig; so wird namentlich die Möglichkeit einer Absorption einer Genossenschaft durch eine Aktiengesellschaft abgelehnt.
Die Fusion beruht auf einem Fusionsvertrag (Art. 2501bis und 2504octies CCI), der durch einen Fusionsbericht und einen Prüfungsbericht eines unabhängigen Experten ergänzt wird. Der Vertrag ist der Gesellschafterversammlung der beteiligten Gesellschaften zur Beschlussfassung zu unterbreiten. Die Fusion wird im Handelsregister eingetragen und in der Gazzetta Ufficiale publiziert.
1.4.4.3 Spaltung
Die Spaltung ist in zwei verschiedenen Formen möglich (Art. 2504septies CCI):
– Die sich spaltende Gesellschaft wird aufgelöst und ihr Vermögen in Teilen auf mehrere bestehende oder neu zu gründende Gesellschaften übertragen; ihre Gesellschafterinnen und Gesellschafter erhalten Anteilsrechte an den übernehmenden Gesellschaften.
– Die sich spaltende Gesellschaft überträgt nur einen Teil ihres Vermögens und besteht selber fort; ihre Gesellschafterinnen und Gesellschafter erhalten Anteilsrechte an den übernehmenden Gesellschaften.
Das Verfahren der Spaltung entspricht demjenigen der Fusion.
1.4.4.4 Umwandlung
Die Umwandlung ermöglicht die Änderung der Rechtsform unter Fortbestand der Identität des Rechtsträgers (Art. 2498 Abs. 3 CCI). Der Codice civile (Art. 2498 CCI) regelt nur die Umwandlung einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft in eine Aktiengesellschaft, eine Kommanditaktiengesellschaft oder eine GmbH. Die einheitliche Lehre erachtet überdies auch die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft anderer Rechtsform oder in eine Personengesellschaft als zulässig. Die Möglichkeit der Umwandlung steht ausserdem auch der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts offen (Art. 2251 ff. CCI).
Der Beschluss über die Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft muss alle wesentlichen Punkte für die Gründung der entsprechenden Rechtsform beinhalten; er muss öffentlich beurkundet werden (Art. 2498 Abs. 1 CCI). Der Umwandlungsbeschluss wird ergänzt durch einen Bericht über den Wert des Gesellschaftsvermögens (Art. 2343 CCI); er ist ins Handelsregister einzutragen (Art. 2498 Abs. 2 CCI).