Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung
vom 13. Juni 2000
Bundesblatt · BBl 2000 4387Bundesblatt · BBl 2000 4337
2 Besonderer Teil
2.1 Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen
2.1.1 1. Kapitel: Gegenstand und Begriffe
Artikel 1 Gegenstand
Absatz 1 führt die Vorgänge zur Anpassung der rechtlichen Strukturen von Rechtsträgern auf, die vom Entwurf geregelt werden: die Fusion, die Spaltung, die Umwandlung und die Vermögensübertragung. Jeder dieser Vorgänge wird anschliessend in einem eigenen Kapitel behandelt. Die Vorgänge, die Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen betreffen, sind in besonderen Kapiteln geregelt. Absatz 1 zählt weiter die privatrechtlichen Rechtsformen (Kapitalgesellschaften, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, Genossenschaften, Vereine, Stiftungen und Einzelfirmen) auf, die von den Regelungen des Entwurfes erfasst werden.
Einen Überblick über die möglichen Anpassungen der rechtlichen Strukturen von Rechtsträgern liefert die Tabelle unter Ziffer 7.3.
Absatz 2 nennt die Ziele des Entwurfs. Dieser will die Rechtssicherheit und die Transparenz gewährleisten und Gläubigerinnen und Gläubiger sowie Personen mit Minderheitsbeteiligungen schützen. Auch wenn die Tragweite einer entsprechenden Bestimmung beschränkt scheint, so hat sie dennoch eine gewisse Bedeutung für die Auslegung des Gesetzes. Sind mehrere Auslegungen möglich, so ist diejenige zu wählen, die den Zielen des Entwurfes am besten entspricht.
Absatz 3 betrifft die Vorgänge der Anpassungen der rechtlichen Strukturen von Rechtsträgern, an denen sowohl Institute des öffentlichen Rechts (zu diesem Begriff
s. Art. 2 Bst. d) als auch Rechtsformen des Privatrechts beteiligt sind. Es werden die Vorgänge aufgeführt, an denen Institute des öffentlichen Rechts teilnehmen können: die Fusion mit Rechtsträgern des Privatrechts, die Umwandlung in Rechtsträger des Privatrechts und die Vermögensübertragung. Mehr dazu in den Erläuterungen zu den Artikeln 99 ff.
Absatz 4 enthält einen Vorbehalt zu Gunsten der Bestimmungen des Kartellgesetzes betreffend die Beurteilung von Unternehmenszusammenschlüssen (Art. 9 ff.). Ist eine Fusion, eine Spaltung oder eine Vermögensübertragung nach den Bestimmungen des Fusionsgesetzes zulässig, so heisst das noch nicht, dass der Vorgang auch nach den Vorschriften des Kartellgesetzes statthaft ist (s. dazu auch Ziff. 1.3.8). Der Vorbehalt stellt klar, dass das Fusionsgesetz die Anpassung der rechtlichen Strukturen von Unternehmen nicht abschliessend regelt, sondern nur deren privatrechtliche Aspekte.
Artikel 2 Begriffe
Der Entwurf des Fusionsgesetzes regelt die Fusion, die Spaltung, die Umwandlung und die Vermögensübertragung unabhängig von den Rechtsformen der an den Vorgängen beteiligten Rechtsträger. Es erweist sich daher als notwendig, eine Reihe von Begriffen zu definieren, um den Gesetzestext zu straffen und eine von den verschiedenen Rechtsformen unabhängige Terminologie vorzugeben. Zudem besteht ein Bedürfnis, die Terminologie auf diesem Rechtsgebiet zu vereinheitlichen. Identische und fast identische Sachverhalte werden von der Lehre und der Praxis zum Teil un-