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Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung

vom 13. Juni 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4388Bundesblatt · BBl 2000 4337

terschiedlich bezeichnet36. Die meisten im Entwurf verwendeten Begriffe werden in Artikel 2 definiert. Legaldefinitionen finden sich aber auch in anderen Bestimmungen; so unterscheidet Artikel 3 beispielsweise zwischen der Absorptions- und der Kombinationsfusion; Artikel 27 bestimmt die beiden Formen der Spaltung: die Aufspaltung und die Abspaltung; Artikel 31 Absatz 2 umschreibt die symmetrische und die asymmetrische Spaltung.

Artikel 2 enthält die folgenden Definitionen:

– Rechtsträger (Bst. a).

Der Entwurf führt den Begriff des „Rechtsträgers“ (französisch: sujet) ein, welcher bereits im deutschen Recht als Oberbegriff verwendet wird. Dieser Ausdruck steht als abstrakte Bezeichnung für die Gesamtheit aller Rechtsformen, die vom Geltungsbereich des Entwurfs erfasst werden. Als Rechtsträger im Sinne des Entwurfs gelten im Handelsregister eingetragene Einzelfirmen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften, GmbH, Genossenschaften, Vereine und Stiftungen sowie Institute des öffentlichen Rechts (s. Bst. d).

Trotz der im Vernehmlassungsverfahren geäusserten Kritik wird mangels Alternativen im französischsprachigen Text des Entwurfs am Begriff „sujet“ (Rechtsträger) festgehalten. Die übrigen möglichen Begriffe erwiesen sich eher als irreführend, so zum Beispiel der Begriff „sujet de droit“ (Rechtssubjekt): Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie bestimmte Institute des öffentlichen Rechts sind nicht als juristische Personen ausgestaltet und würden somit nicht unter diesen Begriff fallen. Der Ausdruck „entité“ (Einheit), der in Artikel 2 Absatz 3 des Vorentwurfes zu einem Bundesgesetz vom 29. Juni 1998 über die Rechnungslegung und Revision (RRG) als Oberbegriff verwendet wird, erscheint rechtstechnisch als wenig fassbar.

– Gesellschaften (Bst. b).

Der Begriff der „Gesellschaft“ umfasst neben den Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften, GmbH, Genossenschaften auch die Vereine. Der Einbezug der Vereine in den Begriff der Gesellschaft ist problemlos, da der Verein sämtliche von der Lehre aufgestellten Begriffselemente einer Gesellschaft aufweist37. Demgegenüber werden Vorsorgeeinrichtungen (s. Bst. i) in der Rechtsform der Genossenschaft vom Begriff der Gesellschaft im Sinne des Fusionsgesetzes ausgenommen, weil für die Anpassung der rechtlichen Strukturen von Vorsorgeeinrichtungen besondere – von der Rechtsform unabhängige – Regeln vorgesehen werden (Art. 88 ff.). Eine Definition des Begriffs der „Gesellschaft“ ist gesetzestechnisch bedingt: Da sowohl die Stiftungen als auch die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Institute des öffentlichen Rechts Gegen-

36 Vgl. bspw. die von Henry Peter vorgeschlagene Terminologie, in: La restructuration des entreprises dans une perspective nationale et transfrontalière, La Semaine Judiciaire 1999 II, S. 101 ff., insbesondere S.109.

37 Der Verein ist eine Personenvereinigung auf vertraglicher Grundlage zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks; s. Anton Heini, Schweizerisches Privatrecht II, Die Vereine, Basel und Stuttgart 1967, § 53, S. 518; ders., Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Basel und Frankfurt am Main 1996, Vorbemerkungen zu den Art. 60–79 ZGB N 1 f.; Arthur Meier-Hayoz / Peter Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 8. Aufl., Bern 1998, § 1 N 2 ff.