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Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung

vom 13. Juni 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4389Bundesblatt · BBl 2000 4337

stand besonderer Bestimmungen sind (Art. 78 ff., Art. 88 ff., Art. 99 ff.), musste für alle anderen Rechtsträger ein Oberbegriff geschaffen werden.

– Kapitalgesellschaften (Bst. c).

Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften und GmbH werden entsprechend der von der Lehre verwendeten Terminologie unter den Oberbegriff „Kapitalgesellschaften“ subsumiert38. Genossenschaften werden hingegen nicht als Kapitalgesellschaften betrachtet, und zwar auch dann nicht, wenn sie Anteilscheine ausgegeben haben.

– Institute des öffentlichen Rechts (Bst. d).

Wie bereits erwähnt (s. Ziff. 1.3.2.5), regelt der Entwurf zum Fusionsgesetz auch die Umwandlung von Instituten des öffentlichen Rechts in privatrechtliche Rechtsträger (Art. 99 ff.). Da weder das Gesetz noch die Lehre eine einheitliche Terminologie für die Rechtsformen des öffentlichen Rechts verwendet, muss das Fusionsgesetz bestimmen, welche von ihnen von seinem Geltungsbereich erfasst sind. Die Legaldefinition in Buchstabe d wurde absichtlich sehr weit gehalten. Sie umfasst die Gesamtheit der Institute des öffentlichen Rechts des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, unabhängig davon ob es sich um eine Personenvereinigung (Körperschaft) oder um ein Zweckvermögen (Anstalt) handelt. Um als Rechtsträger im Sinne des Fusionsgesetzes zu gelten, müssen Einrichtungen des öffentlichen Rechts einzig im Handelsregister eingetragen und organisatorisch verselbstständigt sein. Dieses Kriterium wurde gewählt, da es einem Institut nur möglich ist, an einer Fusion oder einer Umwandlung teilzunehmen, wenn es von der Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts (Bund, Kanton, Gemeinde), der es zugehört, abgetrennt werden kann. Die organisatorische Unabhängigkeit deckt sich in dieser Hinsicht nicht unbedingt mit dem Kriterium der Rechtspersönlichkeit. Ein Institut des öffentlichen Rechts, das zwar nicht als juristische Person ausgestaltet, aber organisatorisch verselbstständigt ist, kann an einem im Fusionsgesetz vorgesehen Vorgang teilnehmen.

– Kleine und mittlere Unternehmen (Bst. e).

Der Entwurf zum Fusionsgesetz sieht eine Anzahl Erleichterungen zu Gunsten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) vor, so in Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 2, Artikel 39 Absatz 2, Artikel 40, 41 Absatz 2, Artikel 61 Absatz 2, Artikel 62 Absatz 2 und Artikel 63 Absatz 2. Mangels einer allgemeingültigen Definition der KMU muss das Fusionsgesetz für seinen Anwendungsbereich eine Begriffsbestimmung vornehmen. Nach Artikel 2 Buchstabe e gelten Gesellschaften als KMU, wenn sie folgende Voraussetzungen (vgl. Art. 727b Abs. 1 OR) erfüllen:

– Sie haben keine Anleihensobligationen ausstehend (Art. 1156 ff. OR).

– Ihre Anteile sind nicht an der Börse kotiert.

– Zwei der drei Kennziffern zur Unternehmensgrösse werden in den beiden dem Fusions-, Spaltungs- oder Umwandlungsbeschluss vorangegangenen Geschäftsjahren nicht überschritten: abgestellt wird dabei auf eine Bilanzsumme von 20 Millionen Franken, auf einen Umsatzerlös

38 S. insbes. Arthur Meier-Hayoz / Peter Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 8. Aufl., Bern 1998, § 3 N 1 ff.