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Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung

vom 13. Juni 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4390Bundesblatt · BBl 2000 4337

von 40 Millionen Franken sowie auf 200 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt.

Gesellschaften, die nicht alle drei Kriterien erfüllen, gelten nicht als KMU im Sinne des Fusionsgesetzes.

– Gesellschafterinnen und Gesellschafter (Bst. f).

Der Ausdruck „Gesellschafterinnen und Gesellschafter“ umfasst als Oberbegriff jede Form der Beteiligung an einer Gesellschaft (unter Einschluss des Vereins), die Mitgliedschaftsrechte verleiht, unabhängig davon, ob die Mitgliedschaft in einem Anteilschein verkörpert wird oder nicht. Als Gesellschafterinnen und Gesellschafter gelten demnach die Anteilsinhaberinnen und Anteilsinhaber (im Sinne von Bst. g), die Gesellschafterinnen und Gesellschafter von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, die Genossenschafterinnen und Genossenschafter ohne Anteilscheine39 sowie die Mitglieder von Vereinen.

– Anteilsinhaberinnen und -inhaber (Bst. g).

Dieser Begriff umfasst die Inhaberinnen und Inhaber von Aktien, Partizipations- (Art. 656b ff. OR) oder Genussscheinen (Art. 657 OR), die Gesellschafterinnen und Gesellschafter von GmbH sowie die Genossenschafterinnen und Genossenschafter mit Anteilscheinen.

– Generalversammlung (Bst. h).

Der Begriff der „Generalversammlung“ dient als Oberbegriff für das höchste Organ der Aktiengesellschaft, der Kommanditaktiengesellschaft, der GmbH, der Genossenschaft und des Vereins. Die Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie die Stiftungen verfügen über kein vergleichbares Organ und werden daher vom zu definierenden Begriff nicht berührt.

– Vorsorgeeinrichtungen (Bst. i).

Dieser Begriff umfasst alle Einrichtungen, die der Aufsicht nach Artikel 61 ff. BVG unterstellt und als juristische Person ausgestaltet sind. Diese zweite Bedingung betrifft jedoch nur die Vorsorgeeinrichtungen des öffentlichen Rechts; den privatrechtlich organisierten Vorsorgeeinrichtungen kommt – da sie die Form einer Stiftung oder Genossenschaft aufweisen – stets die Rechtspersönlichkeit zu. Sowohl die registrierten Vorsorgeeinrichtungen im Sinne des BVG als auch die Personalfürsorgestiftungen nach Artikel 89bis Absatz 6 ZGB gelten als Vorsorgeeinrichtungen im Sinne des Fusionsgesetzes. Von der Definition ausgenommen sind hingegen die so genannten Annex-Einrichtungen der 2. Säule (z.B. Anlage-, Finanzierungs- und Freizügigkeitsstiftungen), reine Arbeitnehmerstiftungen, Stiftungen für Selbstständigerwerbende und Stiftungen der Säule 3a.

39 Die Genossenschafterinnen und Genossenschafter mit Anteilscheinen werden bereits unter dem Begriff der Anteilsinhaberinnen und -inhaber erfasst; s. Bst. g.