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Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung

vom 13. Juni 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4391Bundesblatt · BBl 2000 4337

2.1.2 2. Kapitel: Fusion von Gesellschaften

Das 2. Kapitel des Entwurfes regelt ausschliesslich die Fusion von Gesellschaften (im Sinne von Art. 2 Bst. b). Für die Fusion von Stiftungen und von Vorsorgeeinrichtungen sowie für die Fusion unter Beteiligung von Instituten des öffentlichen Rechts werden besondere Vorschriften vorgesehen (s. Art. 78 ff., 88 ff. und 99 ff.).

2.1.2.1 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Artikel 3 Grundsatz

Die Fusion kann definiert werden als die rechtliche Vereinigung von zwei oder mehreren Gesellschaften durch Vermögensübernahme ohne Liquidation, wobei in der Regel den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern der übertragenden Gesellschaft Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte am übernehmenden Rechtsträger eingeräumt werden40. Die übertragende Gesellschaft wird aufgelöst und die Gesamtheit ihrer Aktiven und Passiven gehen durch Universalsukzession41 auf die übernehmende Gesellschaft über.

Absatz 1 übernimmt die beiden Fusionsformen, die das geltende Recht in den Artikeln 748 und 749 OR für die Aktiengesellschaften vorsieht42:

– Bei der Absorptionsfusion werden eine oder mehrere Gesellschaften aufgelöst, wobei deren Vermögen auf eine bestehende Gesellschaft übergehen (Bst. a).

– Bei der Kombinationsfusion werden zwei oder mehrere Gesellschaften aufgelöst, wobei deren Vermögen auf eine neu zu gründende Gesellschaft übergehen (Bst. b).

Die Absorptions- und die Kombinationsfusion folgen weitgehend denselben Grundsätzen. Der einzige Unterschied besteht darin, dass im einen Fall eine schon bestehende Gesellschaft eine oder mehrere andere Gesellschaften übernimmt, während im anderen Fall die fusionierenden Gesellschaften zu einer neuen Gesellschaft zusammengeschlossen werden. Diese beiden Fusionsformen werden vom Entwurf grundsätzlich gleich geregelt, unter Vorbehalt weniger Bestimmungen, die nur die eine oder die andere Form betreffen43. Im Sprachgebrauch des Entwurfs bezeichnet der Ausdruck „übernehmende Gesellschaft“ sowohl bestehende (Absorptionsfusion) als

40 Zu Art. 748 und 749 OR des geltenden Rechts: Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 2. Aufl., Zürich 1996, N 294a und 294b; Wolfhart F. Bürgi / Ursula Nordmann, Die Aktiengesellschaft, Zürcher Kommentar, Zürich 1979, Vorbemerkungen zu den Art. 748–750, N 10; Burkhard K. Gantenbein, Die Fusion von juristischen Personen und Rechtsgemeinschaften im schweizerischen Recht, Diss. Freiburg 1995, S. 41 und 209; Manfred Küng, Zum Fusionsbegriff im schweizerischen Recht, Schweizerische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 1991, S. 245; Arthur Meier-Hayoz / Peter Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 8. Aufl., Bern 1998 § 24 N 9 und N 16; Arthur Meier-Hayoz / Peter Forstmoser / Peter Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996 § 57 N 7 und N 14 f.; Rudolf Tschäni, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Basel und Frankfurt am Main 1994, Art. 748 N 1.

41 Zum Begriff der Universalsukzession und ihrer Tragweite s. den Kommentar zu Art. 22.

42 Eine grafische Darstellung dieser beiden Fusionsformen findet sich im Anhang (Ziff. 7.1).

43 Art. 10, 13 Abs. 1 Bst. a in fine und Art 14 Abs. 4 gelten nur für die Kombinationsfusion, Art. 9 nur für die Absorptionsfusion.