Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung
vom 13. Juni 2000
Bundesblatt · BBl 2000 4392Bundesblatt · BBl 2000 4337
auch neu zu gründende (Kombinationsfusion) Rechtsträger. Die Verwendung eines einzigen Begriffes zur Bezeichnung der Gesellschaft, welche die Vermögen der aufgelösten Gesellschaften übernimmt, dient der Straffung des Gesetzestextes.
Im Gegensatz zum geltenden Recht (Art. 748 Ziff. 7 und Art. 914 Ziff. 7 OR) wird vorgesehen, dass die übertragende Gesellschaft gleichzeitig mit der Eintragung der Fusion im Handelsregister gelöscht wird (Art. 3 Abs. 2)44. Dieser Systemwechsel steht im Zusammenhang mit der Neuregelung des Gläubigerschutzes45 (Verzicht auf eine getrennte Vermögensverwaltung im Sinne von Art. 748 Ziff. 2 OR).
Der Entwurf sieht sowohl die Fusion zwischen Gesellschaften der gleichen Rechtsform (z.B. zwischen zwei Kollektivgesellschaften) als auch zwischen Rechtsträgern unterschiedlicher Rechtsform (z.B. zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Genossenschaft) vor, wobei Artikel 4 die zulässigen Fusionen aufführt. Auch für die Fusion zwischen Gesellschaften unterschiedlicher Rechtsform genügt in der Regel ein Mehrheitsbeschluss der Generalversammlung (Art. 18). Den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern steht somit kein uneingeschränktes Recht auf Beibehaltung der Rechtsform der Gesellschaft zu. Rechtsformüberschreitende Fusionen bedürfen hingegen dann der Zustimmung aller Gesellschafterinnen und Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft, wenn sie die Einführung einer Nachschusspflicht, einer anderen persönlichen Leistungspflicht oder einer persönlichem Haftung zur Folge haben kann (vgl. Art. 18 Abs. 1 Bst. b, Art. 18 Abs. 4).
Nach herrschender Lehre46 stellt die Übertragung eines Vermögens gegen die Gewährung von Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten an die Gesellschafterinnen und Gesellschafter des übertragenden Rechtsträgers ein Begriffselement der Fusion dar. Die 3. EG-Richtlinie auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts47 geht ebenfalls von diesem Grundsatz aus. Es mag erstaunen, dass dieses Prinzip im geltenden Aktienrecht (Art. 748 OR) nicht ausdrücklich erwähnt ist, sondern dass im Gesetz lediglich die Übernahme von Aktiven und Passiven angesprochen wird. Zwar sieht Artikel 748 Ziffer 8 OR vor, dass die zur Abfindung bestimmten Aktien der übernehmenden Gesellschaft den Aktionärinnen und Aktionären der aufgelösten Gesellschaft nach Massgabe des Fusionsvertrages ausgehändigt werden. Der Grundsatz der
44 S. dazu auch die Ausführungen zu Art. 21.
45 S. dazu die Ausführungen zu Art. 25.
46 Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 2. Aufl., Zürich 1996, N 294b; Wolfhart F. Bürgi / Ursula Nordmann, Die Aktiengesellschaft, Zürcher Kommentar, Zürich 1979, Vorbemerkungen zu den Art. 748–750, N 15 ff.; Burkhard K. Gantenbein, Die Fusion von jurist ischen Personen und Rechtsgemeinschaften im schweizerischen Recht, Diss. Freiburg 1995, S. 32 mit weiteren Hinweisen; Manfred Küng, Zum Fusionsbegriff im schweizerischen Recht, Schweizerische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 1991, S. 246; Robert Meier, Barabgeltungen bei Fusionen, in: Festschrift Peter Forstmoser, Zürich 1993, S. 131 ff., insbes. 135 ff.; der gleiche Autor, Die Rechtsnatur des Fusionsvertrages, Diss. Zürich 1986, S. 100; Arthur Meier-Hayoz / Peter Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 8. Aufl., Bern 1998 § 24 N 12 Arthur Meier-Hayoz / Peter Forstmoser / Peter Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 57 N 10; Martin Stehli, Aktionärschutz bei Fusionen, Diss. Zürich 1975, S. 22; Rudolf Tschäni, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Basel und Frankfurt am Main 1994, Art. 748 N 1.
47 78/855/EWG; Abl. Nr. L 295 vom 20. Oktober 1978, S. 36 ff.; Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1; nachfolgend: 3. EG-Richtlinie.