Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung
vom 13. Juni 2000
Bundesblatt · BBl 2000 4393Bundesblatt · BBl 2000 4337
Kontinuität der Mitgliedschaft als zwingendes Begriffselement der Fusion ist jedoch umstritten48.
Der Entwurf geht davon aus, dass das Recht auf Kontinuität der Mitgliedschaft in der Regel nicht ohne die Zustimmung der betroffenen Gesellschafterinnen und Gesellschafter aufgehoben werden kann. Niemand kann anlässlich einer Fusion aus einer Gesellschaft ausgeschlossen werden. Es soll jedoch zulässig sein, den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern ein Wahlrecht zwischen Anteils- beziehungsweise Mitgliedschaftsrechten und einer Abfindung einzuräumen (s. Art. 8). Sofern zumindest 90 Prozent der stimmberechtigten Gesellschafterinnen und Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft zustimmen, kann nach dem Entwurf sogar ganz auf die Gewährung von Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten verzichtet werden (Art. 8 Abs. 2, Art. 18 Abs. 5).
Artikel 4 Zulässige Fusionen
Die Fusion steht grundsätzlich allen Formen von Handelsgesellschaften sowie Genossenschaften und Vereinen offen. Auch Stiftungen, Vorsorgeeinrichtungen und Institute des öffentlichen Rechts können sich an einer Fusion beteiligen (Art. 78, 88 und 99).
Einzelfirmen können demgegenüber nicht fusionieren. Unter den im Entwurf vorgesehenen Rechtsinstituten steht Einzelfirmen einzig die Vermögensübertragung (Art. 69) zur Verfügung. Die Teilnahme von natürlichen Personen (so Einzelfirmen) an Fusionen, Spaltungen und Umwandlungen würde eine Vielzahl von Schwierigkeiten bieten. Die Strukturen von Einzelfirmen und von Gesellschaften sind zu verschieden, als dass sie auf dem Weg gesellschaftsrechtlicher Vorgänge ineinander überführt werden könnten. Für Restrukturierungen zwischen einer Einzelfirma und einer Gesellschaft erscheint vielmehr die Vermögensübertragung als geeignetes Instrument. Die angestrebte Reorganisation lässt sich auf diese Weise ebenfalls erreichen, wobei den unterschiedlichen Organisationsformen Rechnung getragen wird.
Die Umschreibung der zulässigen Fusionsvorgänge wirft sowohl rechtspolitische wie auch gesetzestechnische Fragen auf. Auf Grund der unterschiedlichen Strukturen der verschiedenen Gesellschaftsformen drängt es sich auf, die Möglichkeiten der Fusion auf diejenigen Fälle zu beschränken, in denen zwischen den beteiligten Rechtsformen nicht eine qualifizierte Inkompatibilität besteht. Trotz der im Vernehmlassungsverfahren vereinzelt erhobenen Kritik (s. vorne Ziff. 1.2.3.2.2.2) belässt es Artikel 4 bei einer weit gefassten, aber abschliessenden Aufzählung der zulässigen Fusionsvorgänge. Diese Regelung entspricht dem Gebot der Rechtssicherheit der zu treffenden Lösung und trägt den Besonderheiten der verschiedenen Rechtsformen soweit erforderlich Rechnung. Sie entspricht auch den Ordnungen unserer Nachbarstaaten49.
48 S. insbes. Wolfhart F. Bürgi / Ursula Nordmann, Die Aktiengesellschaft, Zürcher Kommentar, Zürich 1979, Vorbemerkungen zu den Art. 748–750, N 25; Burkhard K. Gantenbein, Die Fusion von juristischen Personen und Rechtsgemeinschaften im schweizerischen Recht, Diss. Freiburg 1995, S. 37 ff.; Robert Meier, Barabgeltungen bei Fusionen, in: Festschrift Peter Forstmoser, Zürich 1993, S. 141 ff.; Rudolf Tschäni, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Basel und Frankfurt am Main 1994, Art. 748 N 19; Rolf Watter, Unternehmensübernahmen, Zürich 1991, S. 301.
49 Vgl. insbes. § 3 des Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts vom 28. Oktober 1994 (UmwG) betreffend das deutsche Recht.