Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung
vom 13. Juni 2000
Bundesblatt · BBl 2000 4394Bundesblatt · BBl 2000 4337
Auf die Einführung einer Generalklausel, welche die Fusion ungeachtet der Rechtsform der an ihr beteiligten Rechtsträger in allgemeiner Weise zuliesse, wurde verzichtet. Die Umschreibung der zulässigen Fusionen durch den Entwurf wurde sehr liberal gehalten und gegenüber dem Vorentwurf noch erweitert. Eine Generalklausel würde daher lediglich noch Fälle abdecken, für die einerseits in der Rechtspraxis nur ein beschränktes Bedürfnis besteht, die aber andererseits Rechtsformen betreffen, die in ihren Grundstrukturen signifikante Unterschiede aufweisen. Gerade für diese Fälle erscheint jedoch eine Generalklausel als denkbar ungeeignet, da sie die sich ergebenden heiklen Rechtsfragen zwingend offen lassen müsste und die Rechtsbeständigkeit entsprechender Vorgänge somit stets fraglich bliebe.
Der Entwurf wählt einen andern Weg, um den an sich geschlossenen Katalog von zulässigen Fusionen, Spaltungen und Umwandlungen im Ergebnis dennoch zu öffnen: Die erwähnten gesellschaftsrechtlichen Vorgänge werden mit dem neuen Rechtsinstitut der Vermögensübertragung50 durch ein flexibles, allgemein verwendbares Instrument ergänzt. Die Vermögensübertragung erlaubt, mittels eines Rechtsübergangs von Gesetzes wegen wirtschaftlich ein ähnliches Resultat zu erreichen wie mit einer Fusion, Spaltung oder Umwandlung; doch bleibt die mitgliedschaftsrechtliche Seite ausgeklammert. Wo die Grundstrukturen der Rechtsformen der betroffenen Rechtsträger sich für eine Fusion, Spaltung oder Umwandlung als zu wenig kongruent erweisen, kann eine Vermögensübertragung als sachgerechte Alternative dienen. Das Rechtsinstitut der Vermögensübertragung hilft somit die Nachteile zu vermeiden, die sich aus dem Numerus clausus der Möglichkeiten der Fusion, Spaltung und Umwandlung ergeben, ohne dass die für entsprechende Vorgänge unabdingbare Rechtssicherheit gefährdet würde.
Der in Artikel 4 vorgesehene Katalog der zulässigen Fusionen deckt sich mit demjenigen der zulässigen Umwandlungen (Art. 54). Eine rechtsformüberschreitende Fusion kann stets zerlegt werden in eine Umwandlung der Rechtsform der übertragenden Gesellschaft (in diejenige der übernehmenden Gesellschaft) und in eine anschliessende Fusion (zwischen Gesellschaften der gleichen Rechtsform). Beide gesetzlichen Aufzählungen der zulässigen Fusionen und Umwandlungen müssen sich demnach aus sachlogischen Gründen entsprechen.
Im Gegensatz zum geltenden Recht (vgl. Art. 914 OR) werden die beiden Formen der Absorptions- und Kombinationsfusion allgemein vorgesehen. Demzufolge ist sowohl die Absorption eines Vereins durch eine Aktiengesellschaft als auch die Übernahme von zwei Vereinen durch eine Aktiengesellschaft im Rahmen einer Kombinationsfusion möglich.
Eine Übersicht über die zulässigen Fusionen findet sich unter Ziffer 7.3.2.
Im Einzelnen werden in Artikel 4 folgende Fusionen zugelassen51:
– Kapitalgesellschaften (Abs. 1).
Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften und GmbH wird die Möglichkeit zur Fusion am umfassendsten eingeräumt. Sie können mit anderen Kapitalgesellschaften (ungeachtet von deren Rechtsform) und mit Genossenschaften fusionieren sowie durch eine Fusion eine Kollektiv- oder
50 Art. 69 ff.; s. dazu den Kommentar zu diesen Bestimmungen sowie vorne Ziff. 1.3.2.4.
51 Die in Art. 78, 88 und 99 vorgesehenen zusätzlichen Fusionen werden im Rahmen der Erläuterung dieser Bestimmungen behandelt.