Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung
vom 13. Juni 2000
Bundesblatt · BBl 2000 4395Bundesblatt · BBl 2000 4337
Kommanditgesellschaft oder sogar einen im Handelsregister eingetragenen Verein übernehmen.
Vereinzelt wurde im Vernehmlassungsverfahren vertreten, die Übernahme einer Kapitalgesellschaft durch eine Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder durch einen Verein sollte ebenfalls möglich sein. Die Zulässigkeit entsprechender Fusionen hätte jedoch zur Folge, dass das Aktien- oder Stammkapital der übertragenden Gesellschaft als solches verschwinden würde. Dies wäre aber im Hinblick auf den Schutz der bisherigen Gläubigerinnen und Gläubiger problematisch, da das Aktien- oder Stammkapital als Sperrziffer dient und der freien Verfügung der Gesellschaft entzogen ist, während eine entsprechende Sicherheit bei Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie bei Vereinen fehlt. Die Möglichkeit der Absorption einer Kapitalgesellschaft durch eine Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft würde erlauben, die Liquidationsvorschriften für juristische Personen52 zu umgehen: An Stelle der Liquidation einer Gesellschaft könnte sie infolge einer Fusion direkt im Handelsregister gelöscht werden (Art. 3 Abs. 2). Ein entsprechendes Vorgehen zu Lasten der Gläubigerinnen und Gläubiger wäre nicht auszuschliessen und könnte nur schwerlich durch zusätzliche Schutzmassnahmen verhindert werden.
Wenn auch der Entwurf auf die Möglichkeit der Übernahme einer Kapitalgesellschaft durch eine Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder durch einen Verein verzichtet, kann dennoch das gesamte Vermögen einer Kapitalgesellschaft auf dem Weg einer Vermögensübertragung (s. Art. 69) auf eine Gesellschaft in einer dieser drei Rechtsformen übertragen werden. Dieser Vorgang unterscheidet sich von der Fusion dadurch, dass er nur die vermögensrechtlichen Aspekte der Übertragung beinhaltet (d.h., die Kontinuität der Mitgliedschaft wird durchbrochen). Weiter sind die Vorschriften über die Auflösung und Liquidation der Kapitalgesellschaften einzuhalten. Wirtschaftlich betrachtet lässt sich ein ähnliches Ergebnis erzielen wie mit einer Fusion.
– Kollektiv- und Kommanditgesellschaften (Abs. 2).
Gemäss Absatz 2 können Kollektiv- und Kommanditgesellschaften mit anderen Kollektiv- oder Kommanditgesellschaften fusionieren oder von Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften übernommen werden. Die Übernahme einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft durch eine Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft ist demgegenüber ausgeschlossen (s. dazu die Begründung im Kommentar zu Abs. 1)53.
– Genossenschaften (Abs. 3).
Genossenschaften können unter sich oder mit Kapitalgesellschaften und als übernehmende Gesellschaften auch mit Kollektiv- und Kommanditgesellschaften und Vereinen fusionieren. Genossenschaften ohne Anteilscheine können zudem durch Vereine übernommen werden, wobei aus Gründen der
52 S. Art. 739 ff. OR für Aktiengesellschaften, durch Verweise aber auch für Kommanditaktiengesellschaften (Art. 770 Abs. 2 OR), GmbH (Art. 823 OR), Genossenschaften (Art. 913 OR) und Vereine (Art. 58 ff. ZGB) massgebend.
53 Das französische Recht lässt entsprechende Fusionen zu, doch dürfte dies darauf beruhen, dass Kollektiv- und Kommanditgesellschaften in Frankreich die volle Rechtspersönlichkeit zukommt (s. Art. 1842 des Codes des sociétés, Code civil).