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Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung

vom 13. Juni 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4396Bundesblatt · BBl 2000 4337

Transparenz und der Rechtssicherheit erforderlich ist, dass der übernehmende Verein zum Zeitpunkt der Fusion im Handelsregister eingetragen ist. Die Übernahme einer Genossenschaft durch einen Verein ist demgegenüber ausgeschlossen, wenn sie über ein Genossenschaftskapital verfügt, da dieses nicht in die Rechtsform eines Vereines überführt werden könnte54.

Die Übernahme einer Aktiengesellschaft durch eine Genossenschaft soll nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Da sich die Rechtsstellung der Gesellschafterinnen und Gesellschafter dieser beiden Rechtsformen jedoch in grundsätzlicher Weise unterscheidet und die früheren Aktionärinnen und Aktionäre nach der Fusion in der übernehmenden Genossenschaft zu Leistungen verpflichtet werden können, die nach Aktienrecht untersagt sind (Art. 680 OR), wird für den Fusionsbeschluss die Zustimmung aller Aktionärinnen und Aktionäre verlangt (Art. 18 Abs. 1 Bst. b)55. Dasselbe gilt auch für die Übernahme einer Kommanditaktiengesellschaft oder einer GmbH durch eine Genossenschaft.

Die Übernahme einer Genossenschaft durch eine Kapitalgesellschaft ist infolge der bestehenden strukturellen Unterschiede zwischen diesen beiden Rechtsformen ebenfalls nicht unproblematisch. Übereinstimmungen bestehen aber namentlich dann, wenn die Genossenschaft über ein Genossenschaftskapital verfügt. Es wäre daher an sich denkbar, die Absorption einer Genossenschaft durch eine Kapitalgesellschaft nur unter dieser Bedingung vorzusehen. Damit würden Umstrukturierungen bei Genossenschaften ohne Genossenschaftskapital jedoch zu sehr erschwert; so wäre beispielsweise die Fusion einer Versicherungsgenossenschaft ohne Genossenschaftskapital mit einer Versicherungsgesellschaft in der Form einer AG ausgeschlossen. Der Entwurf lässt daher die Übernahme einer Genossenschaft durch eine Kapitalgesellschaft zu.

– Vereine (Abs. 4).

Vereine können unter sich fusionieren oder von einer Kapitalgesellschaft56 oder einer Genossenschaft übernommen werden. Die Absorption einer Genossenschaft durch einen Verein ist nur unter der Voraussetzung möglich, dass die Genossenschaft über kein Genossenschaftskapital verfügt, da die Rechtsstellung der Genossenschafterinnen und Genossenschafter mit Anteilscheinen in einem Verein nicht gewahrt werden könnte. Umgekehrt ist die Übernahme eines Vereins durch eine Genossenschaft unabhängig davon möglich, ob ein Genossenschaftskapital besteht oder nicht.

Während Vereine untereinander ohne Einschränkung fusionieren können, ist die Fusion eines Vereins mit einer Gesellschaft in einer anderen Rechtsform nur unter der Voraussetzung möglich, dass der Verein im Handelsregister eingetragen ist. Diese Voraussetzung entspricht den Erfordernissen der Rechtssicherheit und der Transparenz. Die Eintragung im Handelsregister gewährleistet insbesondere, dass der Verein die Rechtspersönlichkeit erwor-

54 Gegebenenfalls ist das Genossenschaftskapital vor der Fusion auf Null herabsetzen.

55 Vgl. auch Art. 784 Abs. 3 OR, der für Beschlüsse mit denen eine Vermehrung der Leistungen oder eine Ausdehnung der Haftung verbunden ist, die Zustimmung aller Gesellschafterinnen und Gesellschafter vorsieht.

56 Dieser Vorgang wird von den Handelsregisterbehörden bereits zugelassen; s. dazu: Die Praxis des EHRA, in: REPRAX, Zeitschrift zur Handelsregisterpraxis, 1/99, S. 47 ff.